In der US-Haushaltsdebatte fordern die Republikaner absurde Sparmassnahmen. Während die Armen sich auf erhebliche Kürzungen in Sozialhilfe gefasst machen müssten, würden die Reichen mit grosszügigen Kürzungen der Steuern entlastet. Paul Krugman fasst in seinem Blog den Sparplan der kurz GOP (Grand Old Party) genannten republikanischen Partei zusammen. Der von Paul Ryan (Mitglied des US-Repräsentantenhauses) mit viel Medienrummel präsentierte 5-Punkte-Plan, der auf Voodoo Economics beruhrt, sieht wie folgt aus:
Zunächst die zwei realen Punkte:
(1) Grausame Kürzungen bei Programmen, die Bedürftigen helfen, in Höhe von etwa 3'000 Mrd. $ im Lauf des nächsten Jahrzehnts.
(2) Enorme Steuersenkungen für Konzerne und Wohlhabende in Höhe von 3'000 Mrd. $ im Lauf des nächsten Jahrzehnts.
Dann die falschen drei Punkte:
(3) „Verbreitung der Bemessungsgrundlage“, welche die Steuersenkungen aufkommensneutral machen soll. Ryan weigert sich, eine einzige Steuer-Präferenz zu nennen, die er gern loswerden würde. Ryan und die GOP wiederholen immer wieder das Wort „aufkommensneutral“, in der Hoffnung, dass die Menschen beginnen, daran zu glauben.
(4) Nicht näher definierte Einschnitte bei den Ausgaben ausserhalb von Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65), Medicaid (staatlicher Gesunheitsdienst für arme Leute) und Social Security (Sozialvesicherung), was den Staat schrumpfen würde, einschliesslich der Verteidigung! Zurück auf das 1920er Jahre Niveau.
(5) Medicare soll durch Voucher (Gutscheine) ersetzt werden, sodass die meisten Senioren sich eine Versicherung nicht mehr leisten können.
Fazit: Wenn wir uns nur auf die realen Punkte verlassen, dann würde der Plan das Haushaltsdefizit so belassen wie es heute ist, aber scharfe Einschnitte bei der Sozialhilfe für die Armen bringen, während die Steuern für die Reichen stark gesenkt würden, fasst Krugman zusammen. Die Frage ist daher, wie ernst dieser Plan gemeint ist?
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