EZB erhöht Leitzins auf 1,25 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute den Schlüsselzins von 1,0 auf 1,25% erhöht, um nach eigenen Angaben den Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise zu bekämpfen. Die EU reagiert damit auf die Krise mit Zinserhöhung und rigorosen Sparmassnahmen, anstatt ein Investitionsprogramm für z.B. die Infrastruktur zu präsentieren, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Zinserhöhung wird nun die Investitionensausgaben und die Ausfuhren nach unten drücken. Das reale BIP wird sinken. Die hochverschuldeten EU-Länder an der Peripherie, wo seit geraumer Zeit die Arbeitslosigkeit steigt und die Immobilienpreise sinken, werden stärker betroffen sein als die Kern-EU. Die höheren Zinsen bedeuten für die angeschlagenen Peripherie-Staaten eine Kontraktion der Wirtschaft und ein Anziehen der Deflationsspirale. Die Frage ist daher, wie die ambitionierten Haushaltsziele angesichts der schwächer werdenden Wachstumsaussichten nun erreicht werden sollen?

Euroland, allgemeine Inflation und Kerninflation, Graph: Elga Bartsch, Morgan Stanley

Das Inflationsproblem in der EU ist nicht, dass die Inflation zu hoch ist, sondern die von der EZB vorgegebene Zielmarke für die Inflationsrate für die gesamte Euro-Zone zu niedrig ist.

Die EZB führt die Geldpolitik im Interesse von Deutschland und Frankreich, der grössten Volkswirtschaften der EU. In Deutschland gibt es aber seit 20 Jahren keinen Lohnzuwachs. Die Reallöhne sind sogar in den vergangenen Jahren rückgängig. Die schwache Entwicklung der Löhne widerspiegelt die Folgen der exportorientierten Wirtschaftspolitik. Ohne Lohnwachstum gibt es keinen Anlass, Zweitrundeneffekte zu erwarten.

Irland und Griechenland spielen wegen Merkel und Sarkozy „stirb langsam“ (Austerity Version), während Grossbritannien es freiwillig macht. Portugal bittet gerade die EU um Finanzhilfe, weil, wie der geschäftsführende Ministerpräsident José Socrates erklärt, angesichts der zugepitzten Lage mit Rekordzinsen kein Ausweg mehr geblieben ist.

Die Geldpolitik orientiert sich i.d.R. nicht an der aktuellen Inflation, sondern an den Inflationsaussichten. Während Schocks (wie z.B. ein abrupter Ölpreisanstieg) die allgemeine Inflation antreiben, nehmen die Geldpolitik und Konjunkturzyklen auf die Kerninflation Einfluss. Die EZB bleibt aber eigensinnig und wiederholt den fatalen Fehler vom Juli 2008, als sie am Vorabend der Finanzkrise die Zinsen in der Eurozone erhöht und damit das Desaster verstärkt hatte.