Mittwoch, 6. April 2011

US-Haushaltskonflikt: Was heisst „Shutdown“?

Wenn Demokraten und Republikaner sich auf den laufenden Haushalt  2011 nicht einigen können, müssen die Betriebe des Staates wegen Geldmangel geschlossen werden. Die Republikanische Partei scheint mit Unterstützung der Tea-Party entschlossen, den Geldhahn für die Obama-Regierung zuzudrehen. John Boehner, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus beharrt darauf, dass das Budget weiter gekürzt werden müsse. Boehner fordert laut Bloomberg Einsparungen in Höhe von 40 Mrd. $. Stimmt der Kongress dem Haushalt nicht zu, darf die Regierung keine weiteren Ausgaben tätigen. Die Schliessung von Behörden („shutdown“) würde für die Bürger des Landes eine Reihe von Unannehmlichkeiten bringen. Wenn es zu einem „shutdown“ kommen sollte, würden die Gelder, die in die Programme der Arbeitslosigkeit in den Bundesstaaten fliessen, versiegen. Die Stilllegung im öffentlichen Dienst würde Zehntausenden von Menschen vorübergehend den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. 

Die Gehälter würden nicht gezahlt werden können. Die Nationalparks würden geschlossen. Die Rentenanträge würden nicht bearbeitet. Die Visumverarbeitung würde verschoben. Millionen von Staatsangestellten würden in die Zwangferien geschickt. Und vieles mehr. Die Wirtschaft würde also einen hohen Schaden einnehmen.

Ein „shutdown“ (in Ermangelung eines neuen Haushaltsgesetzes) würde die Auffassung festigen, dass das amerikanische politische System unfähig ist, die Differenzen über die Fiskalpolitik zu lösen, berichtet FT. Im Jahr 1995 hatte ein Budget Patt zwischen Newt Gingrich, dem Sprecher des Repräsentantenhauses  und Bill Clinton zu einer Gegenreaktion der Wählerschaft geführt und den Weg für die Wiederwahl von Clinton als Präsident im Jahr 1996 frei gemacht.

Der republikanische Senator Paul Ryan, der vergangene Woche einen bizarren Gegenentwurf zum US-Haushalt präsentiert hat, schlägt riesige, weitgehend offene Ausgabenkürzungen und sehr grosse Steuersenkungen für diejenigen mit hohem Einkommen vor. Paul Krugman bezeichnet Ryans Vision („The Path to Prosperitiy“) in seinem Blog als nicht ernsthaft („mehrere Einhörner“): „Es ist eine seltsame Kombination von Grausamkeit und einem wahnsinnigen Wunschdenken“.


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