Defizit-Falken auf dem G20-Gipfel

Die Defizit-Falken haben beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Südkorea die Oberhand gewonnen. „Jene Länder mit gravierenden finanzpolitischen Herausforderungen müssen das Tempo der Konsolidierung beschleunigen“, heisst es in einem Kommuniqué, wie FT („G20 drops support for fiscal stimulus“) berichtet. „Wir begrüssen die jüngsten Ankündigungen von einigen Ländern, um ihre Defizite im Jahr 2010 zu kürzen und ihre fiskalpolitischen Rahmenbedingungen zu stärken“, hört man aus dem G20-Treffen. "Es ist im Grunde unglaublich, dass das passiert, während die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone weiter ansteigt und sich am Arbeitsmarkt der USA nur geringe Fortschritte abzeichnen", beklagt Paul Krugman („Lost Decade, Here We Come“) in seinem Blog.

Müssen wir uns aber keine Sorgen über die Staatsverschuldung machen? „Ja, aber die Staatssausgaben zu kürzen, während die Wirtschaft immer noch tief deprimiert ist, ist sowohl extrem teuer als auch völlig wirkungslos“, bemerkt Krugman. Kostspielig, weil es die Wirtschaft weiter belastet. Unwirksam, weil die Kontraktion wegen der depressiven Wirtschaft die Steuereinnahmen reduziert. Nach einer groben Einschätzung erhöht sich die Arbeitslosigkeit um 0,75%, wenn die Staatsausgaben um 1% des BIP gekürzt werden, im Vergleich zu dem, was sonst gewesen wäre“, erklärt Krugman. „Das Richtige ist, Dinge zu tun, die die Ausgaben kürzen und/oder Einnahmen erhöhen, nachdem die Wirtschaft sich erholt hat. Insbesondere abzuwarten, bis die Wirtschaft stark genug ist, dass die Geldpolitik die Auswirkungen der Fiscal Austerity kompensiert. Aber nein, die Defizit-Falken wollen die Staatsausgaben küzen, während die Arbeitslosenquote immer noch auf fast Rekordhöhen verläuft und die Geldpolitik immer noch an der Null Grenze verharrt“, so Krugman. Der Nobelpreisträger verweist darauf, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Ländern wie Griechenland und anderen mit hohen Staatsschulden, wo Deflation droht, und den Ländern, die mit keinem Druck der Märkte konfrontiert sind, wo die Renditen der 10-jährigen Staatsanleihen keine unmittelbare Ausgabenkürzung fordern. Nach der gängigen Meinung müssten aber die Länder dennoch ihre Ausgaben reduzieren, nicht weil die Märkte dies fordern, sondern weil wir denken, dass die Märkte es irgendwann in Zukunft fordern könnten, so Krugman. „Das ist Torheit. Unglaublich“, bemerkt er.