Warum sollen wir auf Defizitfalken hören?

„Wenn die Politiker die Öffentlichkeit auffordern, etwas zu tun, nur weil die Finanzmärkte es diktieren, hält man am besten den Geldbeutel fest“, schreibt Dean Baker in einem lesenswerten Essay in The Guardian. „Im September 2008 haben sowohl Präsident Bush als auch die demokratische Führung im Kongress darauf bestanden, dass wir den Banken sofort 700 Mrd. $ reichen, weil das ganze Finanzsystem sonst zum Erliegen kommt. Die Drohung hat gewirkt. Die Banken haben 700 Mrd. $ vom Kongress und vieles mehr von der Fed bekommen. Folglich konnten Goldman Sachs, Citigroup und der Rest wieder rentabel erwirtschaften und Rekord-Bonis an „Top-Performer“ auszahlen“, bemerkt der Co-Direktor beim Center for Economic and Policy Research in Washington. Wäre der Markt frei gewesen, wären viele grosse Banken pleitegegangen, indem ihre Aktionäre und Gläubiger eine Pechsträhne gehabt hätten, hebt Baker hervor.

„Die Wall Street und ihre Komplizen schreien nun aber mit den Banken im Rücken, dass wir unsere Hoffnungen für eine Erholung der Wirtschaft auf die lange Bank schieben müssen. Wir sollen uns stattdessen auf die Reduzierung des Defizits konzentrieren. Der Grund dafür sei, dass wir die Finanzmärkte beruhigen müssen“, erklärt Baker. Sie behaupten, dass, wenn wir jetzt nicht aggressiv handeln, das Defizit zu reduzieren, die Bond Vigilantes zu einem Run auf US-Staatspapiere führen werden, wie sie es kürzlich mit Griechenland gemacht haben. Es gibt drei grundsätzliche Probleme mit diesem Argument, legt Baker dar: (1) „Warum sollte jemand darauf vertrauen, was die Ökonom-Komplizen der Banken uns erzählen? Diese Menschen haben die 8'000 Mrd. $ schwere Immobilienblase nicht kommen sehen. Es gibt daher keinen Grund, zu glauben, dass ihre Einsicht in bezug auf die Finanzmärkte heute besser ist als vor zwei Jahren“, (2) „Die Finanzmärkte selbst spiegeln nicht unbedingt die zugrunde liegende Realität der Wirtschaft wider. Warum sollen wir also mitmachen, was in den Finanzmärkten gerade in Mode ist? Immer auf der Jagd nach Wall Street’s Mode? Das ist keine solide Grundlage für eine Wirtschaftspolitik“, und (3) „Das Argument der Defizit-Falken kann nicht ernst genommen werden, weil es einfach für die Wirtschaft schädlich ist“, argumentiert Baker weiter. „Das Land braucht Deficit Spending, bis die private Nachfrage sich vom Zusammenbruch der Immobilienblase erholt hat. Das ist grundlegende Logik. Die prestigeträchtigen Positionen der Defizit-Falken kann die Regeln der Logik nicht aufheben“, hält Baker fest. Die USA sind nicht Griechenland. Die Fed kann und soll, wenn nötig, Staatsanleihen aufkaufen. „Es ist einfach nicht wahr, wenn die Defizit-Falken behaupten, dass das Inflation auslösen wird. Defizit-Falken sind nicht wegen nationaler Insolvenzgefahr besorgt. Sie sind nicht wegen Inflationsgefahr besorgt. Sie sind besorgt, wie sie dem gewöhnlichen Arbeiter den letzten Pfenning abnehmen können, um diesen an die Wall Street zu geben. Das war auch mit TARP so. Der neue Kreuzzug ist jetzt, das Defizit zu kürzen. Sie sind hinter der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, weil, wie Ben Bernanke, Fed-Chef sagt, das ist, wo das Geld ist. Die Tatsache, dass die Arbeitnehmer für diese Leistungen bezahlt haben, ist für die Wall Street von keiner Bedeutung“, schlussfolgert Baker.