BP: British Petroleum – British Pollutor?

Die Ölpest nach dem Untergang einer Bohrinsel des britischen Ölkonzerns am 20. April im Golf von Mexiko stellt mittlerweile die grösste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA dar. BP steht daher unter Druck. Die amerikanische Regierung fordert eine Garantie dafür, dass BP (British Petroleum) die Kosten der Ölpest im Golf von Mexiko übernimmt. Präsident Barack Obama plant, einen Fonds einrichten zu lassen. BP soll in den Topf einzahlen, um die von Ölpest Betroffene zu entschädigen. Es geht dabei um Aufräumarbeit, Umweltschaden und Schadenersatzansprüche. Das BP-Management will heute über eine Aussetzung der Dividende beraten. Robert Reich zitiert in einem lesenswerten Essay in Huffington Post einen Brief der Küstenwache an den Ölkonzern, wonach BP in den nächsten 48 Stunden zusätzliche Massnahmen vorstellen muss, wie die weitere Einleitung von Öl vermieden werden kann. Der ehem. Arbeitsminister unter Clinton Administration argumentiert, dass die Regierung ihre rechtliche Befugnis nicht ausgeschöpft habe, um BP zur Tat zu zwingen.


BP Werbung aus dem Jahr 1999, Graph: via Economist’s View

Indes distanziert sich das Weisse Haus vom Vorschlag der Aussetzung der Dividende, erklärt Reich. Der Vorschlag hatte einen drastischen Kursrutsch der BP-Aktien ausgelöst und politischen Druck auf den britischen Premierminister David Cameron ausgeübt. Angeblich stammen 12% der Dividenden an Rentner in Grossbritannien aus BP. Obama und Cameron haben am Samstag in einem netten Telefonat aneinander zugesichert, wie wichtig BP für beide Länder ist, so Reich. „Sie sehen, wo das hinführt“, argumentiert Wirtschaftsprofessor an der University of California at Berkeley weiter. "Irgendwann gibt es wahrscheinlich einen direkten Konflikt. Wie jedes andere Grossunternehmen hat auch BP gesetzliche Pflichten, seine Gläubiger zu bedienen und die Aktienkurse für seine Aktionäre zu maximieren". BP’s Pflichten in den USA sind jedoch unklar und unbekannt. Der „Oil Pollution Act“ (1990) kann auf verschiedene Weise interpretiert werden. Bisher hat aber die US-Regierung nichts unternommen, schreibt Reich. BP hat immer noch viel Geld. Aber die endgültigen Kosten, das Leck einzustecken, Aufraumarbeiten, einschliesslich entgangener Löhne von Millionen von Arbeitern können laut Reich leicht mehrere Milliarden Dollar betragen. Und gerade jetzt habe BP erste Verantwortung für seine Gläubiger und Aktionäre, nicht für die amerikanische Öffentlichkeit, hält Reich fest. Wenn es also um britische Rentner versus amerikanische Arbeiter und Eigentümer geht, wer gewinnt? Wer entscheidet darüber? Reich hat eine Idee: Wäre es für das Weisse Haus nicht besser, BP’s Operationen in den USA in temporäre Konkursverwaltung zu stellen? Auf diese Weise kann Obama BP’s Vermögenswerte in den USA übernehmen und das Know-how des Unternehmen verwenden, so bald wie möglich das Leck zu stoppen und den Schlamassel aufzuräumen und sich mehrere Jahre Gezänk vor den Gerichten zu ersparen.

PS: Seit Anfang April hat BP 85 Mrd. $ an Börsenkapitalisierung verloren. Der Marktwert beträgt aber immer noch rund 106 Mrd. $.