Sonntag, 27. Juni 2010

US-Finanzmarktreform: Einigung im Vermittlungsausschuss

Der US-Kongress hat sich auf eine Finanzreform geeinigt. Die Vorlagen aus Repräsentantenhaus und Senat wurden im Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht. Der Gesetzentwurf wird nun in den beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung gestellt. Die Frage ist, ob die jüngste Finanzkrise verhindert worden wäre, wenn dieses Gesetz vor dem Sommer 2007 oder besser gesagt im Jahr 2000 existiert hätte? Die Antwort liegt auf der Hand: Nein. Mark Thoma findet die Einigung auf die Finanzmarktreform stärker als er erwartet habe. Er verweist auf eine kurze Zusammenfassung von Edmund Andrews. Dennoch bemerkt Thoma, dass es wichtig sei, zu beachten, dass viele der neuen Regeln in einer Weise vom Urteil und der Neigung der Regulierungsbehörden abhängen, gegen bestimmte Verhaltensweisen durchzugreifen oder nicht.

Mit Obamas Desinteresse in der Besetzung von Schlüsselpositionen mit qualifiziertem Personal ist es nicht klar, ob es die Art von Betonung von oben gibt, die notwendig ist, die Regulierungsbehörden (Agenturen) zu reformieren und effektiver zu gestalten, erklärt Thoma. „Die grösste Veränderung, die wir brauchen, ist, ein Wandel der Kultur innerhalb der Regulierungsbehörden“, so Thoma. Ein Wandel, der dafür sorgt, dass die Verantwortung an die Menschen übertragen wird, die tatsächlich an die Notwendigkeit einer Regulierung glauben. Die Führungskräfte in vielen Regulierungsbehörden denken, dass der Markt sich selbst überwachen kann. Das Ergebnis war ein minimalistischer Ansatz für die Regulierung und die Eroberung der Behörden durch die Industrie, die eigentlich hätte überwacht werden sollen. Das hilft nicht. Viele der Verantwortlichen in den Regulierungsbehörden sind ehemalige Industrie-Insider, erklärt Thoma.

Der einzige Teil des Gesetzentwurfes, der die jüngste Finanzkrise gebremst hätte, sind die neuen Mindeststandards für Hypotheken-Underwriting, schreibt Barry Ritholtz in The Big Picture: Keine „No Doc, NINJA oder Liar Loans“ mehr. Die Kreditgeber müssen jetzt das Einkommen, die Kredit-Vergangenheit und den Berufsstatus der Kreditnehmer überprüfen. Das hätte sicherlich das Schlimmste an Subprime- und andere exotischen Hypotheken verhindern können, bemerkt Ritholtz. Abgesehen davon, gibt kein einziges Element in der Reformvorlage, die die jüngste Krise verhindert hätte. Ich zweifle fest daran, dass mit diesem Reformpaket die nächste verhindert werden kann, erläutert Ritzholtz. Was ist nicht geflickt? (a) Die Überwacher (Aufsichtsbehörden und Rating-Agenturen) arbeiten für die Gauner, (b) Banken sind immer noch TBTF, (c) Banken spielen mit den Einlagen der Sparer, (d)Mark to myth“ ist erlaubt und Banken verwenden ausserbilanzielle Buchungen, um sich mit Bonus übermässig zu belohnen, während der Steuerzahler die Verluste auffängt, und (e) Banken erhalten mehrere Milliarden von der Fed, Fannie und Freddie, und dem gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler. Das heisst, dass dieselben Leute, welche diese schrecklichen Veränderungen (wachsende Ungleichheit der Einkommensverteilung, massive Arbeitslosigkeit und eine marode Infrastruktur) eingebrockt haben, jetzt die Politik institutionalisieren, welche die Ursachen der Probleme weiter fest werden fortbestehen lassen, erklärt Ritholtz.

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