Sequester von Narren

Der „Sequester“ (Budgetkürzungen) ist eine der schlimmsten politischen Ideen in der Geschichte des Landes, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Sequester of Fools“) am Freitag in NYTimes.

Der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor erklärt, wie es passieren konnte: Die Republikaner engagieren sich für eine noch nie da gewesenen Geiselnahmen, wo sie drohen, Amerika in Zahlungsunfähigkeit zu schicken, indem sie sich weigern, die Schuldenobergrenze (debt ceiling) zu erhöhen, es sei denn, Präsident Obama lässt sich auf einen „Grand Bargain“ ein, und zwar nach Gutdünken der GOP. Obama ist leider nicht standhaft geblieben. Stattdessen versucht der Präsident, Zeit zu kaufen.

Und irgendwie haben beide Seiten beschlossen, dass der Weg, Zeit zu kaufen, die Schaffung einer fiskalischen Weltuntergangsmachine (doomsday machine) wurde, was dem Land grundlos Schaden hinzufügen würde, durch Ausgabenkürzungen, bis ein Grand Bargain (grosse Übereinkunft zum Abbau des Haushaltsdefizits) erreicht wird. Es gibt aber keinen Bargain und die Doomsday Machine erlischt am Ende der nächsten Woche.

Aber das ist Wasser unter der Brücke, so Krugman. Die Frage ist, wer einen besseren Plan für den Umgang mit den Auswirkungen dieses gemeinsam verschuldeten Fehlers hat.

Leider schlägt keine Partei vor, dass wir das Ganze einfach abblasen lassen. Aber der Vorschlag der Demokraten im Senat bewegt sich zumindest in die richtige Richtung, die verheerendsten Ausgabenkürzungen mit Steuererhöhungen für die Wohlhabenden zu ersetzen und die Austeritätsmassnahmen aufzuschieben, sodass die Wirtschaft vor Schaden geschützt wird.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus möchten anderseits alles, was in Sachen Sequester (drohende Zwangskürzungen im Haushalt) schlecht ist, nehmen und noch schlechter machen: Die Kürzungen im Verteidigungsbudget sollen abgebrochen werden, was laut Krugman im Grunde genommen viel Verschwendung und Schwindel beinhaltet. Und dann sollen die Beihilfen für Amerikas bedürftigsten Bürger gravierend gekürzt werden.

Dies würde für das Land ein Doppelschlag bedeuten. Das Wirtschaftswachstum würde verringert und die Ungerechtigkeit würde gleichzeitig erhöht, hält Krugman fest.

Wie immer wollen viele Experten die Sackgasse als eine Situation abbilden,wo beide Parteien Schuld sind, und wo beide Seiten nachgeben sollten. Aber es gibt hier in der Tat keine Symmetrie. Eine Mitte-Lösung würde vermutlich eine Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen beinhalten. Das ist ja gerade das, was die Demokraten nahelegen, während die Republikaner unnachgiebig sind, dass es nur Kürzungen geben müsse. Und im Angesichts der von Republikanern vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen wäre es noch schlimmer als unter dem Sequester. Es ist schwer, einzusehen, warum die Demokraten darüber verhandeln sollen, anstatt nur den Sequester passieren zu lassen, unterstreicht Krugman.

Die gute Nachricht ist, dass der Sequester im Vergleich mit den letzten beiden selbstverschuldeten Krisen relativ kleine Kartoffeln bedeutet. Aber das drohende Chaos bleibt ein Denkmal für die Macht der wirklich schlechten Ideen. Ideen, wo von das ganze Washington Establishment irgendwie überzeugt war, dass es sich dabei um tiefe Weisheit handeln würde.