Gibt es einige Unternehmen, die Merkmale
aufweisen, welche zugrunde gelegt werden können, sie über dem Gesetz zu stellen?
Wenn ja, wer befindet darüber?
Die Antwort: Die Top-Beamten des US-Justizministeriums
(DOJ: Department of Justice), wie Simon Johnson in einem lesenswerten
Artikel (“Who Decided U.S. Megabanks Are
Too Big to Jail?”) in Bloomberg bemerkt.
Es ist jetzt offiziell. Das
amerikanische Justizministerium hat laut und deutlich gesagt, dass keine
Megabank jemals rechtlich bedeutsam belangt werde.
Lanny Breuer, Assistant Generalstaatsanwalt hat
in einem Interview vor Kamera vor kurzem deutlich festgehalten, dass einige
Finanzinstitute zu gross und zu komplex seien, um vor dem Gesetz zur
Rechenschaft gezogen zu werden.
Johnson möchte vor diesem
Hintergrund gern erfahren, wie diese Feststellung vom Justizministerium gemacht
worden ist.
Breuer, der Vorsitzende der
Strafkammer des Justizministeriums ist und dafür die Verantwortung trägt, ob
jemand wegen der Finanzkrise von 2008 angeklagt werden soll, hat diese Aussage
für einen Dokumentarfilm, der vom PBS Frontline ausgestrahlt wurde, gemacht. Im Bericht wird die Frage gestellt,
warum kein leitender Angestellter der Wall Street für offenbar gut
dokumentierte illegale Handlungen wie z.B. Urkundenfälschung, Behinderung der
Justiz und Irreführung der Investoren angeklagt worden ist.
Breuer war „schockierend offen“,
berichtet der an der MIT Sloan School of
Management lehrende Wirtschaftsprofessor weiter.
Breuer betont, dass er für die Gerechtigkeit sorge. Ich rede dafür mit
Aufsichtsbehörden und Experten. Weil es, wenn er gegen Institution A rechtlich
vorgehe, und sich daraus enorme wirtschaftliche Wirkungen ergeben, die
plötzlich Gegenparteien oder andere Finanzunternehmen, die damit nichts zu tun
haben, nachteilig tangieren, ein Faktor sei, den er wissen und verstehen müsse.
Auch Justizminister Erich Holder hat sich ähnlich geäussert
und zwar im Zusammenhang mit der Erörterung der Fragen, warum nicht schwerere
Anklagepunkte gegen die UBS AG mit
Sitz in Zürich vor einem Jahr wegen der Libor-Manipulation vorgebracht worden
sind. Und Neil Barofsky, der ehemalige
Oberstaatsanwalt und der vorherige Generalinspekteur für TARP (Troubled Asset Relief Program) hat eine vernichtende Kritik an die Politik des Justizministeriums ausgeübt.
Wer sind die Experten, an die sich
das Justizministerium wendet? Sind die Experten unbefangen, wie die Senatoren
Sherrod Brown und Charles Grassley fragen. Gibt es eine geschriebene Liste von „too big to jail“-Banken?
Fazit: “Die
Grösse der Universalbanken ist nicht das Problem. Eher die Vernetzheit“, sagte Joe Ackermann, der ehemalige
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG kürzlich in St.Gallen. Es geht
doch um die Grösse der Banken bzw. um die geballte Macht von Finanziers versus
Demokratie. Simon Johnson vertritt die Ansicht, dass die grossen Banken sofort
aufgebrochen werden sollten. Der Autor des neuen Buches „ White House Burning“ legt Tom Hanks nahe,
einen Film über das Thema zu drehen.
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