Die
Verfechter der Austeritätspolitik können einfach nicht einräumen, dass eine
kontraktive Politik kontraktiv ist. Und sie halten trotz Beweise an ihrem
wirtschaftspolitischen Konzept fest.
Vor
diesem Hintergrund schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten
Kolumne („Looking for Mister Goodpain“)
am Freitag in NYTimes, dass die Bedenken über das Haushaltsdefizit in der Tat stark
übertrieben sind. Der an der University
of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor hat in den vergangenen Monaten
in seinem Blog die zunehmend verzweifelten Bemühungen der Defizit-Schimpfer mehrfach
vor Augen geführt.
Heute
bemerkt Krugman, dass er über eine andere, aber verwandte Art von Verzweiflung
berichten will: der hektische Versuch, einige Beispiele irgendwo zu finden, dass
die Austeritätspolitik funktioniere. Die Befürworter von Fiscal Austerity (die Austerians) haben Versprechungen sowie
Bedrohungen gemacht, dass die Austerität die Krise abwenden und zum Wohlstand
führen würde.
Und
niemand kann Austerian einen fehlenden Sinn für Romantik absprechen. In der Tat
haben sie auf der Suche nach Mr. Goodpain mehrere Jahre verbracht, schildert
Krugman.
Die
Suche hat mit einer leidenschaftlichen Affäre zwischen Austerians und der
Republik Irland begonnen, was zu
harschen Ausgabenkürzungen nach dem Platzen der Immobilien-Blase geführt hat.
Und für eine Weile wurde es für das ultimative Exemplar der ökonomischen Tugend
verkauft. Seither wird jede Höhernotierung des irischen Wirtschaftswachstums
als Beweis dafür gefeiert, dass das Land sich erholt. Aber die Arbeitslosigkeit
betrug in Irland im vergangenen Monat 14,6%.
Nach
Irland kam Grossbritannien. Im
Gegensatz zu Irland hat Grossbritannien keine besondere Notwendigkeit,
Austeritätspolitik umzusetzen. Dennoch bestand die Regierung von
Premierminister David Cameron darauf, dass die Austerität die Wirtschaft
ankurbeln würde, durch Stärkung des Vertrauens. Was wirklich geschah, ist laut
Krugman ein wirtschaftlicher Stillstand.
Zu
diesem Zeitpunkt hätte man erwartet, dass die Befürworter von
Austeritätspolitik die Möglichkeit prüfen würden, dass mit ihrer Analyse etwas
schief gegangen ist. Aber nein. Sie suchen weiterhin nach neuen Helden und
finden sie in den kleinen baltischen Ländern, v.a. in Lettland. Letten haben jedoch nur einen Teil des verlorenen Bodens wieder
zurückgewonnen. Und die Arbeitslosigkeit beträgt dort immer noch 14%. Wenn dies
die Idee der Austerians von einem Wirtschaftswunder ist, dann sind sie die „childern of a lesser god“ („Gottes vergessene Kinder“), legt Krugman
dar.
Ach
ja, und wenn wir die Erfahrung der kleinen Nationen als Beweismittel verwenden
wollen, welche Wirtschaftspolitik funktioniert, dann darf das wahre Wirtschaftswunder nicht vergessen werden. Es ist Island, eine Nation, die am Ground
Zero der Finanzkrise lag, aber dank Umsetzung von unorthodoxen
wirtschaftspolitischen Massnahmen sich inzwischen fast vollständig erholt hat.
Was lernen wir aus der eher
pathetischen Suche nach der Erfolgsgeschichte der Austeritätspolitik? Wir
lernen, dass die Doktrin, die den elitären wirtschaftlichen Diskurs in den
vergangenen drei Jahren beherrscht hat, völlig falsch ist. Es ist Zeit, die Defizit-Besessenheit
beiseite zu legen und das reale Problem anzugehen, nämlich die unannehmbar hohe
Arbeitslosigkeit.
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