Die Versorgung mit Liquidität ist in der Eurozone gestört. Die EZB hat daher im Zuge der Finanzkrise bei der Versteigerung von Liquidität in Bezug auf das Auktionsverfahren vom Zinstender auf den Mengentender umgeschaltet. Die dreimonatige Finanzierungsgeschäfte mit voller Zuteilung wurden auf 6 und 12 Monate verlängert.
Heute hat die EZB (1) angekündigt, ihr auffälligestes unkonventionelles Instrument, nämlich die volle Zuteilung der Liquidität zu einem festen Zinssatz (fixed-rate full allotment policy) auf 3 Jahre auszuweiten.
Die EZB leiht Banken so viel Geld wie sie wünschen. Die Geschäftsbanken erhalten je nach Gebot eine bestimmte Zuteilung. Aber sie müssen im Gegenzug bei der EZB Wertpapiere aus dem eigenen Bestand deponieren. Ansonsten sind die Banken darauf angewiesen, sich die Liquidität auf dem Geldmarkt zum Zinssatz EONIA über Nacht (over night) zu beschaffen.
Die Banken haben sich bisher bei der EZB bis maximum 12 Monaten Liquidität borgen dürfen. Als Referenzsatz galt immer der gegenwärtige Leitzins. Es handelt sich dabei namentlich um sog. LTRO (long-term refinancing operations) langfristige Refinanzierungsgeschäfte der EZB mit den Banken. MRO (main refinancing operation) steht für das Hauptfinanzierungsgeschäft der EZB.
Breakeven-Satz (5 Jahre): Inflationserwartungen in Deutschland für die kommenden 5 Jahre: 1,13%, Graph: Bloomberg
Ferner (2) hat die EZB nach der heutigen Sitzung des EZB-Rats in Frankturt ihren Leitzins um 0,25% auf 1,00% gesenkt. Zuletzt hatte Mario Draghi, der neue EZB-Präsident im November den Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen, um 0,25% auf 1,25% zurückgenommen. Damit hat Draghi die unter seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet beschlossenen Zinserhöhungen im Jahr 2011 (im April und im Juli) wieder rückgängig gemacht.
Zudem (3) lockert die EZB auch die Standards für die Kreditvergabe, indem sie die Auswahl an Sicherheiten (collateral) erweitert.
Die EZB denke aber, wie Draghi bekräftigt hat, nicht über eine Ausweitung der Anleihe-Käufe nach, weil „fiscal compact“ es nicht zulässt. Das ist das neue Stichwort, das von Mario Draghi, dem EZB-Präsidenten geprägt wird.
Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Finanzkrise in der Eurozone laut EZB auf die schlechte Haushaltspolitik durch einige EU-Mitglieder zurückzuführen ist. Das ist aber falsch. Und darüber hinaus: Wenn die EZB mit einer weiteren Abkühlung der Konjunktur rechnet, ist die Antwort der EZB unangemessen.
Was die Euro-Zone braucht, ist ein Plan für eine glaubwürdige makroökonomische Anpassung, die jedoch immer noch nicht in Sicht ist, wie Paul Krugman in seinem Blog zum Ausdruck bringt.
Warum mangelt es daran? Weil die deutsche Bundesregierung den Ursprung der Krise in der Eurozone als das Ergebnis eines fiskalpolitischen Vergehens betrachtet, wie Martin Wolf in einem lesenswerten Artikel („Merkozy failed to save the eurozone“) in FT gestern beschrieben hat. „Deutschland hat aber einen guten Grund, daran zu glauben, weil, wenn es die Wahrheit akzeptieren würde, zugeben müsste, dass es selbst eine grosse Rolle in dem unglücklichen Ausgang gespielt hat“, legt Wolf dar.
Bleibt das Augenmerk der EU nach fiskalpolitischer Unverantwortlichkeit gerichtet, besteht die makroökonomische Antwort weiterhin nur aus harschen Sparmassnahmen für Südeuropa, was die Krise durch eine nachhaltige Baisse verschlimmert.
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