Martin Wolf befasst sich heute in seiner Kolumne („A disastrous failure at the summit“) in FT mit den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels.
Der Chefökonom der britischen Wirtschaftszeitung fasst die neue EU-Vereinbarung in zwei Punkten zusammen:
(1) Die gesamtstaatlichen Haushaltsdefizite müssen ausgeglichen sein oder einen Überschus aufweisen. Dieses Prinzip gilt als eingehalten, wenn das strukturelle Defizit (siehe hier) nicht mehr als 0,5% des nominellen BIP beträgt.
(2) Die Regelung, die in den Mitgliedstaaten gesetzlich verankert werden muss, beinhaltet einen automatischen Korrektur-Mechanismus, welcher im Falle einer Abweichung ausgelöst wird.
Wolf hält diese Ideen für „unplausibel hart“: Der EU-Rat hält fest, dass die „Schritte und Sanktionen von der Kommission empfohlen oder erlassen werden, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten der Eurozone haben Einwände“. Trotzdem bleibe er nicht überzeugt, dass Truthähne sich auf Weihnachten freuen, schildert Wolf.
Angenommen sie tun es dennoch. Dies würde bedeuten, dass die Kommission (eine Einrichtung von nicht gewählten Bürokraten) basierend auf tief unsicheren Schätzungen der strukturellen Defizite Sanktionen gegen gewählte Regierungen verhängen würden, während diese unter grossem Druck stehen.
Was gedenkt die Kommission zu tun, wenn die Regierungen sich weigern, die Massnahmen zu ergreifen? Werden sie von der Kommission übernommen? Die Antwort lautet: ja. Und das ist „eine konstitutionelle Monstrosität“, argumentiert Wolf.
Das ist wohl die Unterschrift der marktkonformen Demokratie (siehe hier), von der die Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht.
Paul Krugman hat erst neulich beschrieben, wie die Orgie der expansiven Sparpolitik die Demokratie untergräbt.
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