Josef Ackermann sieht Staatsverschuldung als Ursache der Krise. Der Deutsche-Bank Chef hat am Freitag auf einer Veranstaltung in Hamburg für eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme plädiert.
Die Finanzkrise in der Eurozone wurde aber nicht durch eine verantwortungslose Haushaltspolitik verursacht. Das Problem sind nicht die Staatsschulden. Es sind die Steuereinnahmen, die im Sog der Finanzkrise in der Eurozone eingebrochen sind.
Das Hauptproblem liegt im Auseinanderfallen der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Warum will Angela Merkel will die EU-Verträge verändern und striktere Regeln einführen? Die rigorosen Sparrmassnahmen verschlimmern die Schuldensituation. Ein Staat kann nicht wie ein privater Haushalt sparen, weil seine Einnahmen nicht gegeben sind, hebt Heiner Flassbeck zu Recht hervor. Die Einnahmen des Staates fallen auch, wenn er in einer depressiven Wirtschaft anfängt, zu sparen. Wenn die Ausgaben gekürzt werden, fallen auch die Einnahmen weg.
Staatsverschuldung Italien und Spanien, Graph: Prof. Paul Krugman
Die Bundeskanzlerin vertritt die Ansicht, dass (a) eine neue Schuldenbremse für die Mitglieder der EU nötig sei und (b) die Defizit-Sünder beim Gericht hart bestraft werden sollen. Das heisst, wer Schulden hat, ist schuld.
Das wirtschafliche Wachstum soll durch den Rückgang der Staatsausgaben für Waren und Dienstleistungen erreicht werden. Wie? Die Senkung der Ausgaben der öffentliche Hand würden demnach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen. Das ist der expansionary austerity-Doktrin. Die Glaubenslehre funktioniert niemals.
Japan hat deutlich mehr Schulden als Italien. Aber die Rendite der japanischen Staatsanleihen mit 10 Jahren betragen weniger als 1%, während Italien rund 7% Rendite auf Staatsanleihen mit vergleichbarer Laufzeit zahlt. Grossbritanniens Fiskalaussichten sind wesentlich düsterer als die von Spanien. Aber während Grossbritannien 2% auf Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit zahlt, muss Spanien rund 6,5% Verzinsung für die Staatsanleihen anbieten.
Spanien hatte am Vorabend der Krise Haushaltsüberschuss und niedrige und rückläufige Schulden als Deutschland. Italien hatte hohe Schulden aus der Vergangenheit, aber es war daran, die Verschuldung im Verhältnis zum BIP abzubauen. Keines der beiden Länder war verschwenderisch. Es ist einfach nicht der Fall, wie Paul Krugman hervorhebt. Seit Beginn der Krise sind die Schulden im Verhältnis zum BIP angestiegen. Das ist aber das, was passiert, wenn man eine Wirtschaftskrise hat.
Griechenland ist nur ein winziger Teil der Geschichte. Griechenland ist mit einer Wirtschaftsleistung von 300 Mrd. $ nur geringfügig grösser als Miami mit einer Wirtschaftsleistung von 270 Mrd. $. Italien und Spanien sind grosse Geschichten. Aber die beiden Länder waren nicht fiskalisch verschwenderisch, wie der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor in seiner Kolumne unterstreicht.
Warum will Josef Ackermann also die Finanzkrise in der Eurozone wider besseres Wissen als Ursache der Staatsverschuldung verkaufen?
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