Permanente Steuererhöhungen sind für die Schuldenkrise in Höhe von 15‘000 Mrd. $ verantwortlich, sagt die republikanische Senatorin Olympia Snowe.
Das ist natürlich ein Unsinn auf mehreren Ebenen. Ein Land, das sich das Geld zu negativen Realzinsen leihen kann, sieht nicht einer Schuldenkrise gegenüber, bemerkt Paul Krugman in seinem Blog. Ja, die USA haben 15‘000 Mrd. $ Schulden. Aber die Verschuldung reflektiert eine Kombination aus (1) permanenten Steuersenkungen, (2) grossen temporären Ausgaben für Kriege und (3) einer schweren Wirtschaftskrise, die die Einnahmen der öffentlichen Hand erheblich gedämpft hat und nun einige Not-Ausgaben erfordert, was nur einen kleinen Teil der Schulden ausmacht.
Ferner werden kurzfristige Aufwendungen durch langfristige Sparmassnahmen ausgeglichen, genau wie die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre es besagen, dass man unternehmen soll, wenn man mit einer Depression zu tun hat. Es sind keine „Spielereien“. Es ist die orthodoxe Makroökonomie und Verantwortlichkeit im hohen Mass, erklärt Krugman.
Das gibt dem Träger des Wirtschaftsnobelpreises zugleich die Gelegenheit, kurz zu erläutern, warum er Obama auffordert, das Defizit zu erhöhen, während er die Politik von Bush zur Erhöhung des Haushaltsdefizits kritisiert.
US-Treasury Bonds (5 Jahre), inflationsindexierte Rendite, Constant Maturity, Graph: FRED, Fed St. Louis
Ein Teil der Antwort liegt im Unterschied des ökonomischen Umfelds:
Deficit Spending (Verausgabung der öffentlichen Haushaltsmittel zur Ankurbelung der Konjunktur in Zeiten wirtschaftlicher Depression) ist expansiv, wenn die Wirtschaft in einer Liquiditätsfalle steckt. Es kommt nicht zu einem Crowding out (Verdrängung der privaten Investoren durch die öffentliche Kreditaufnahme), wenn die Zinsen auf der Untergrenze von Null stehen und die Fed die Zinsen nur erhöhen kann, um eine expansive Fiskalpolitik auszugleichen.
Der andere Teil der Antwort ist, dass, obwohl die Bush-Anhänger froh waren, keynesianische Argumente zu verwenden, um ihre Steuersenkungen zu rechtfertigen, diese Kürzungen als permanent angelegt waren. Das ist, wo sie unverantwortlich gehandelt haben, weil die Steuersenkungen nicht vorübergehend waren.
Federal Funds Effective Rate (USA), Graph: Bloomberg
Nichts davon, was Obama Regierung bisher getan hat, bedeutet eine Sünde: Die langfristigen Ausgaben von Obama (grundsätzlich über die Gesundheitsreform) sind als Hilfen für Bundesstaaten und lokale Regierungen oder als Ausbau der Arbeitslosengelder gestaltet, welche zeitlich begrenzt sind und sich in der Realität als vorübergehend erwiesen haben, legt Krugman dar.
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