Heute beginnt das nicht unbedingt mit Spannung erwartete Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die beiden Politiker wollen in Paris ihre Vorhaben gegen die Finanzkrise in der Euro-Zone vorstellen.
Das wievielte Gipfel-Treffen der Krise ist es eigentlich inzwischen? Strebt Merkel tatsächlich eine Fiskalunion an?
Es steht fest, dass Merkel die europäischen Verträge ändern will. Das Ziel ist Bestrafung, weil die Kanzlerin unter Wirtschaftspolitik ein morality play versteht. Wer Schulden hat, gilt schuldig und soll vor Gericht gebracht werden.
Nicht Wirtschaftspolitik, sondern eine Ordnungspolitik schwebt der Kanzlerin vor. Die Wirtschaft ist aber keine moralische Lehre. Im Gegensatz zu dem, was in den Mainstream-Medien berichtet wird, hat Frau Merkel nicht eine Fiskalunion vor. Sie schlägt einen Austerity Club vor, d.h. „einen Stabilitätspakt auf Steroiden“, schreibt Wolfgang Münchau in einem lesenswerten Artikel („France and Germany look set to fudge it again“) in FT.
Das Ziel ist, lebenslange Austerity (rigorose Sparmassnahmen) zu erzwingen, mit einem in der Verfassung eines jeden Mitgliedsstaates verankerten, ausgeglichenen Haushalt. Merkel beabsichtigt zudem automatische Sanktionen mit einer gerichtlich geführten Regelbefolgung. Die Kanzlerin lehnt Eurobonds mit der Begründung ab, dass diese den Druck auf Haushaltsdisziplin verringern, erklärt Münchau.
Sarkozys Vorschlag könnte unterschiedlicher nicht sein. Er hat gesagt, dass er nicht bereit ist, jede Souveränität an das Zentrum abzutreten. Er besteht auf dem inter-govermental Ansatz, welcher in der Vergangenheit abgrundtief gescheitert ist, hebt Münchau hervor.
Während Sarkozy Merkels Besessenheit von Austerity nicht teilt, ist er gegenüber der Idee von Eurobonds und lender of last resort Fazilität offen, weil Frankreich von beiden profitieren würde.
Mario Draghi, EZB-Präsident hingegen plädiert dafür, dass die Politiker ihren Beitrag dazu leisten. Er widersteht dem Druck, unbegrenzt Staatsanleihen am Markt zu kaufen.
Fazit: Auf dem EU-Gipfel mag eine Einigung erzielt werden. Aber eine Lösung ist nicht in Sicht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen