Italiens Wahl und Austerität

Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten Kolumne („Austerity, Italian Style“) am Montag in NYTimes damit, was die Wahl in Italien über die Auswirkungen der fehlgeschlagenen Austeritätspolitik im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas aussagt.

Vor zwei Monaten, als Mario Monti als Italiens Premierminister zurücktrat, meinte The Economist, dass der kommende Wahlkampf v.a. ein Kriterium für die Reife und den Realismus der italienischen Wähler darstellen werde. Die Reife und vermutlich auch die realistische Handlung würden Monti, der von Italiens Gläubiger für das Land engagiert wurde, ins Amt zurückbringen, diesmal mit einem tatsächlichen demokratischen Mandat, bemerkt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises.

Nun sieht es nicht gut aus. Montis Partei erscheint auf dem vierten Platz. Monti läuft nicht nur weit hinter dem im Wesentlichen komischen Silvio Berlusconi, sondern auch einem tatsächlichen Komiker Beppe Grillo.

Es ist eine aussergewöhnliche Perspektive, so Krugman: „Aber ohne zu versuchen, die Politik von Bunga Bunga zu verteidigen, ist zu fragen, was der reife Realismus eigentlich in Italien oder in Sachen Europa als Ganzes gebracht hat?“

Für Monti war der Prokonsul von Deutschland installiert, die Fiscal Austerity auf eine bereits schwer angeschlagene Wirtschaft zu erzwingen. Wäre gut, wenn die Austeritätspolitik tatsächlich funktioniert hätte. Aber die Austerität hat nicht funktioniert. Und weit entfernt von Reife und Realismus klingen die Verfechter der Austeritätspolitik zunehmend launisch und wahnhaft: 

Austerität hat nicht einmal das minimale Ziel der Verringerung der Schuldenlast erreicht. Und weil die Austeritätsmassnahmen anderswo durch eine expansive Politik nicht ausgeglichen worden sind, fällt die europäische Wirtschaft als Ganzes wieder in Rezession, erklärt Krugman.

Angesichts all dieser einigen Hinweise auf Flexibilität hätte man einige Überlegungen und Gewissenserforschung seitens EU-Behörden erwarten können. Aber die Spitzenbeamten wurden sogar noch eindringlicher, dass die Austerität der eine wahre Weg ist.

Was das Thema wieder zurück zu Italien bringt: Eine Nation, die trotz ihrer Dysfunktion pflichtbewusst in der Tat erhebliche Austeritätsmassnahmen ergriffen hat, sieht nun, wie ihre Wirtschaft infolgedessen schnell schrumpft, argumentiert Krugman weiter.

Externe Beobachter sind über Italiens Wahl entsetzt, und das zu Recht, selbst wenn sich der Alptraum von Berlusconis Rückkehr an die Macht nicht materialisieren sollte. Eine starke Darbietung von Berlusconi und Grillo oder von beiden würde laut Krugman nicht nur Italien, sondern Europa als Ganzes destabilisieren. 

Aber man denke daran, dass Italien nicht einzigartig ist: verrufene Politiker sind auf dem Vormarsch in ganz Südeuropa. Und der Grund, warum dies geschieht ist, dass respektable Europäer nicht zugeben, dass die Politik, die sie auf Kreditgeber auferlegt haben, desaströs gescheitert ist. Wenn sich das nicht ändert, wird die italienische Wahl nur ein Vorgeschmack der gefährlichen Radikalisierung sein, hält Krugman als Fazit fest.