Fast-Track und Super-Secret TPP-Abkommen

Handelsabkommen sind ein Thema, das dazu führen kann, dass Augen trüb werden. Deshalb sollten wir alle aufpassen, schreibt Joe Stiglitz in einem lesenswerten Artikel („On the Wrong Side of Globalization“) am Sonntag in NYTimes.

Gerade jetzt gibt es Vorschläge, die die meisten Amerikaner auf der falschen Seite der Globalisierung betreffen, ja bedrohen, unterstreicht der an der Columbia University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Die widerstreitenden Ansichten über die Vereinbarungen zerren tatsächlich am Gefüge der Demokratischen Partei, obwohl man es aus Präsident Obamas Rhetorik nicht schliessen würde.

In seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Union) hat Obama sich auf „neue Handelspartnerschaften“ bezogen, die mehr Arbeitsplätze schaffen würden. Zumeist geht es um die Trans-Pacific Partnership (TPP), die 12 Länder zusammenbringt, was die grösste Freihandelszone der Welt würde entstehen lassen.

Verhandlungen für die TPP begannen im Jahr 2010 für den Zweck, wie der US-Handelsbeauftragte hervorhebt, Handel und Investitionen zu erhöhen, durch Senkung der Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen den beteiligten Ländern.

Aber die TPP-Verhandlungen finden im Verborgenen statt, die uns keine andere Wahl lassen, als uns auf durchgesickerte Entwürfe zu verlassen, und Mutmassungen über die vorgeschlagenen Bestimmungen anzustellen.

Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP), Graph: NYTimes

Zugleich hat der Kongress einen Gesetzentwurf vorgestellt, wonach das Weisse Haus filibuster-geschützte Schnellverfahren- Autorität (fast-track) hätte, damit der Kongress das Handelsabkommen, wie immer es auch vorliegen mag, ohne Änderungen und Ergänzungen ablehnen oder genehmigen kann.

Kontroverse ist im Gange. Und das ist richtig so, betont Stiglitz weiter. Basierend auf das Datenleck und die Geschichte der Bestimmungen in den vergangenen Handelsabkommen ist es einfach, aus der Form der ganzen TPP zu schliessen, worum es geht. Und es sieht nicht gut aus.

Es gibt eine reale Gefahr, dass das Abkommen nur die reichsten Splitter der amerikanischen und globalen Elite auf Kosten von allen anderen begünstigt. Die Tatsache ist, dass ein solcher Plan, wenn alles berücksichtigt wird,  ein Zeugnis dafür ist, wie tief Ungleichheit durch die Wirtschaftspolitik reflektiert.