Im Sommer 2002 hat die EZB hat
durch die Ankündigung des OMT-Programms dafür gesorgt, dass die Abwärtsspirale
im Markt für Euro-Staatsanleihen zu Ende kam.
Mario Draghis Aussage, dass die
EZB alles unternehmen würde, “koste es was es wolle” (what ever it takes), um die Gemeinschaftswährung zu retten, hat
zudem zu einer spürbaren Entspannung der Risikoaufschläge (spreads) für Staatsanleihen von z.B. Italien, Portugal und Spanien beigetragen.
Allerdings ist es Draghi nicht
gelungen, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Die EZB verfehlt den von der
EU gemeinsam festgelegte Zielwert von 2% (auf mittlere Sicht) um fast 100
Basispunkte (d.h. 1%). Die Inflation lag zuletzt im Februar auf 0,8%.
Auch die Kerninflation verläuft
im Euro-Raum seit geraumer Zeit deutlich unter 1 Prozent. Das ist schlecht, weil
der Schuldenabbau-Prozess (deleveraging)
in hoch-verschuldeten EU-Mitgliedstaaten dadurch erschwert wird. Niedriginflation
(lowflation) erhöht die reale Last der Schulden. Es gibt keinen Preisdruck, weil
die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schwach ist.
Die reale Nachfrage steht im
Euro-Raum heute immer noch 5% niedriger als im ersten Quartal des Jahres 2008, d.h. vor dem Ausbruch der
Krise. Fallende Investitionen bedeuten anhaltende Arbeitslosigkeit. Und die
menschlichen Kosten werden mittlerweile unermesslich.
Trotzdem deutet EZB-Chef Draghi
an, für absehbare Zeit nicht zu handeln. Dabei müsste die EZB die Geldpolitik weiter
lockern. Aber wie? Die nominalen Zinsen liegen bereits nahe Null (zero lower bound). Eine QE-Politik (quantitative easing) à la Fed und/oder
BoJ kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage.
Selbst das OMT-Programm, welches bisher faktisch kaum in Gang kam, wird als „mit dem
EZB-Mandat unvereinbar“ zurückgewiesen. Die rechtliche Klärung wurde neulich
von dem deutschen Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof zugespielt.
Die mengenmässige Lockerung der Geldpolitik
scheint im Euro-Raum allerdings auch aus technischen Gründen etwas
problematisch, weil die Euro Zone über keine gemeinsam ausgegebene und
handelbare Euro-Bonds verfügt. Der Ankauf von Euro-Anleihen von z.B. Südeuropa heizt
im Euro-Raum sofort Spekulationen an, wie wenn die EZB die Schulden
vergemeinschaften (debt mutualization)
würde. Vor allem Deutschland stellt
sich dagegen.
Es gibt also nicht nur rechtliche
Widrigkeiten, sondern auch ökonomische Sorgen (moral hazard): Die EZB soll aus deutscher Sicht keine
Rettungsmassnahmen (bail out) für die
haushaltspolitisch verschwenderisch erwirtschaftende EU-Mitglieder ergreifen. Fakt
ist aber, dass die Verschuldungsproblematik an der EU-Peripherie mit harschen
Sparmassnahmen (z.B. via internal
devaluation) nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Die Austerität (fiscal austerity) funktioniert einfach nicht.
Wie soll aber die EZB die
Geldbasis (monetary base) ausweiten?
Die EZB soll US-Staatsanleihen (US
Treausury Bonds) kaufen, schlägt Jeff
Frankel in einem lesenswerten Artikel („Why
the ECB should by American“) in Project Syndicate vor.
Die EZB soll m.a.W. am Devisenmarkt
intervenieren. Es gibt dazu keine rechtlichen Hindernisse. Die EZB darf in den
Devisenmarkt eingreifen. Und zudem gibt es auch kein Moral-Hazard Problem.
Der Ankauf von US-Staatspapieren würde den Euro-Wechselkurs gegenüber dem USD vergünstigen. Durch den Anstieg
des Angebots für den Euro würde sich also dessen Preis verbilligen. Euro-Abwertung
wäre die beste Medizin, um die Wettbewerbsfähigkeit an der EU-Peripherie
wiederherzustellen, erklärt der an der Harvard
University lehrende Wirtschaftsprofessor.
Da der Euro sich in den vergangenen
vier Jahren bemerkenswert stark hochgehalten hat, kann sich die Euro Zone eine wesentliche
Schwächung der Gemeinschaftswährung leisten, um das Export-Geschäft zu fördern,
womit sicherlich auch Deutschland einverstanden wäre.
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