Jeder weiss, dass die inländische
wirtschaftspolitische Agenda der Obama-Regierung angesichts der „Politik der
verbrannten Erde“ der Republikaner ins Stocken geraten ist, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten
Kolumne („No big deal“) am Freitag in
NYTimes.
Und das ist eine schlechte Sache:
Die US-Wirtschaft würde in einer besseren Form sein, wenn die Pläne der
Obama-Regierung wie z.B. die American Jobs Act als Gesetz verabschiedet würden.
Es ist weniger bekannt, dass die
internationale wirtschaftspolitische Agenda der Regierung auch ins Stocken
geraten ist, erklärt Krugman weiter. Insbesondere TPP (Trans-Pasific Partnership) scheint nicht viel Fortschritt zu zeigen.
„Und wissen Sie was? Es ist OK, so Krugman. Es ist keineswegs klar, dass die transpazifische
strategische wirtschaftliche Partnerschaft eine gute Idee ist. Der noch
an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor
setzt sich i.d.R. für den freien Handel ein.
Aber er wäre aus eigenen Worten
nicht unerschrocken und sogar ein wenig erleichtert, wenn das TPP-Abkommen
verschwinden würde.
Es gibt eine Menge Hype um TPP. Befürworter
reden gern über die Tatsache, dass die Länder am Verhandlungstisch rund 40% der Weltwirtschaft umfassen, was bedeute, dass das Abkommen von enormer
Bedeutung wäre.
Aber der Handel unter diesen
Spielern ist bereits jetzt ziemlich frei, sodass das TPP-Abkommen nicht viel
Unterschied machen würde.
Inzwischen beschreiben die Gegner
das TPP-Abkommen als ein riesiges Komplott, was nahelegt, dass es die nationale
Souveränität zerstöre und alle Macht an die Unternehmen übertrage.
Das ist laut Krugman enorm
übertrieben. Das TPP würde aber die Fähigkeit von bestimmten Unternehmen
steigern, über das geistige Eigentum Kontrolle zu gewinnen. Man denke z.B. an
die Patente für Arzneimittel und Filmrechte.
Ist das aus einer globalen Sicht
eine gute Sache? Zweifelhaft, so Krugman weiter. Wahr ist, dass neue Ideen in
der Tat über vorübergehende Monopole belohnt werden. Aber es wäre fragwürdig,
zu behaupten, dass wir mehr Monopole bräuchten. Und es hat mit klassischen
Argumenten zugunsten von Freihandel überhaupt nichts zu tun.
Kurz gesagt: Es gibt kein
überzeugenden Argument für das TPP-Abkommen. Und wie es scheint, gibt es auch
keinen politischen Konsens, weder im Inland noch im Ausland.
Was Krugman Wunder nimmt, ist,
warum Präsident sich überhaupt für das Abkommen einsetzt. Vermutlich handelt es
sich dabei um eine Art Kombination der gängigen Meinung von Washington (inside the Beltway) und Behörden, die in der Zeitschleife von 1990er Jahren
gefangen sind, und immer noch in diesen Tagen leben, wo New Demokrats
versuchten, unter Beweis zu stellen, dass sie nicht Liberals im alten Stile
sind, die voll die Globalisierung unterstützen.
Man soll also um das TPP-Abkommen
keine Träne nachweinen. Wenn es kein grosses Handelsabkommen ist, wie es
aussieht, dann ist es auch nichts Besonderes, fasst Krugman als Fazit zusammen.
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