Schlechte Politik und Beschäftigung

Es ist die schlechte Politik, die der Erholung der Beschäftigung im Wege steht, wie der am Freitag veröffentlichte Arbeitsmarktbericht in den USA andeutet.

Angesichts der Tatsache, wie schwer die Wirtschaft noch angeschlagen ist, sollten wir jeden Monat mehr als 300‘000 Arbeitsplätze schaffen, nicht weniger als 200‘000, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Defining Prosperity Down“) am Montag in NYTimes.

Die Vollbeschäftigung sieht immer noch in sehr langer Weg. Und Krugman ist besorgt, dass es nie passieren werde.

Was genau bringt die Wirtschaft zur Vollbeschäftigung? Auf die Fiskalpolitik ist kein Verlass. Die Vertreter der Austeritätspolitik mögen in der intellektuellen Debatte eine erstaunliche Niederlage erlebt haben. Aber Stimulus ist immer noch ein Schimpfwort, unterstreicht der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Aggressive geldpolitische Massnahmen durch die Fed, so etwas wie die japanische Notenbank (BoJ) derzeit probiert, mögen dabei helfen. Aber weit weg davon spricht die Fed von tapering. Dieses Gerede hat bereits Schaden angerichtet. Auch wenn keine Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht, kann man sich auf erholungsfördernde Kraft des privaten Sektors nicht verlassen? Vielleicht nicht, hebt Krugman hervor.

Es ist wahr, dass der Privatsektor nach einer langwierigen Krise i.d.R. nicht Anlass sieht, wieder zu investieren. Aber der Heilungsprozess kommt nicht voran, wenn die politischen Entscheidungsträger sie stampfen, insbesondere durch die Erhöhung der Zinsen. Und langfristige Zinsen sind nach dem Arbeitsmarktbericht am Freitag wieder angestiegen.

Warum? Zum Teil, weil die Fed ständig unter Druck von monetären Falken steht. Diese Falken (monetary hawks) haben Jahre damit verbracht, davor zu warnen, dass die Inflation um die Ecke lauert. Natürlich lagen sie falsch. Aber der Einfluss bleibt gefährlich. Kurzum besteht eine reale Gefahr, dass die schlechte Politik die ohnehin unzureichende Erholung der Wirtschaft abwürgt.

Werden die Wähler aber nicht mehr verlangen? Das ist gerade der Punkt, wo es Krugman pessimistisch stimmt. Man möchte denken, dass eine anhaltend schlechte Wirtschaftslage eine öffentliche Empörung auslösen würde. Aber die Evidenz aus der politischen Wissenschaft ist eindeutig, worauf es ankommt, ist das Tempo des Wandels, nicht das Niveau, hält Krugman fest.

Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008) drückt es so aus: Wenn die Arbeitslosigkeit in einem Wahljahr von 6% auf 7% steigt, werden die Amtsinhaber die Wahr wahrscheinlich verlieren. Aber wenn die Arbeitslosigkeit bei 8% flach bleibt, wird er oder sie an die Macht kommen. Und das bedeutet, dass es erstaunlich wenig politischen Druck gibt, die bestehende, wenn auch geringe, Depression zu beenden.

Eines Tages wird laut Krugman etwas auftauchen, was schliesslich zu Vollbeschäftigung zurückführen werde. Aber er kann sich aber nicht helfen, als darauf hinzuweisen, dass die Sache das letzte Mal, als wir in einer solchen Situation waren, im Endeffekt den Zweiten Weltkrieg zum Vorschein brachte.