Simon Wren-Lewis geht in seinem Blog auf die hauptsächlichen Argumente gegen Fiscal-Stimulus
(Konjunkturpakete) ein. Der an der Oxford
University lehrende Wirtschaftsprofessor nennt vier davon. Besonders
bemerkenswert sind die Nr. 3 und Nr. 4.
Wir müssen die Grösse des Staates
verkleinern:
Dieses Argument ist oft da, aber
nicht immer klar ausgesprochen, weil der explizite Vortrag eine Täuschung
beinhaltet. Aber der Fall für die Austerität wird erbitterter.
Es ist eine Täuschung insofern,
als die Grösse des Staates im Grunde genommen nichts mit Austerität und
Stimulus zu tun hat. Wie soll aber die Grösse des Staates sein? Einige Dinge
werden durch den Privatsektor deutlich besser gehandhabt, während andere Dinge durch
den Staat besser durchgeführt werden. Das Ganze hat aber fast nichts damit zu
tun, wie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage angekurbelt werden soll, wenn die
nominalen Zinsen nahe Null (zero lower
bound) liegen. Die Idee, dass vorübergehende Konjunkturprogramme dauerhaft
werden würden, hält nicht stand.
Wir müssen an die Kinder denken:
Das ist ärgerlich, nicht weil es
grundsätzlich falsch ist, sondern es ist falsch, weil es entweder ignoriert,
wer unter Kosten der Austeritätspolitik leidet oder weil es nicht aufrichtig ist.
Das richtige Argument ist, dass durch die Erhöhung der Verschuldung das Geld umverteilt wird, von künftigen Generationen zu der gegenwärtigen Generation.
Es kann vollständig ausgeglichen
werden, wenn der Anstieg der Verschuldung Hysterese-Effekte vermeidet. Doch
abgesehen davon gibt es oft sehr gute Gründen für die Umverteilung von
Einkommen. Wenn ein Land eine Naturkatastrophe erleidet, geben sowohl die
Regierung als auch Einzelpersonen Geld, um den betroffenen Menschen zu helfen.
Wir können die schwere Rezession als eine ähnliche Katastrophe betrachten.
Wer trägt die Hauptlast der
Rezession? Überall auf der Welt ist die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen,
stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit.
Warum ist dieses Argument nicht
aufrichtig? Weil diejenigen, die sich dieses Arguments bedienen, auch gegen die
Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind. Wenn man skeptisch ist, was
die Wissenschaft betrifft, soll man darüber nachdenken, ob die potenziellen
Kosten, wenn man falsch liegt und die Wissenschaft zu 98% richtig liegt, nicht
so gross sind, dass man lieber die Massnahmen zur Reduzierung von
Kohlendioxidemissionen unterstützt, wenn man an die künftige Generationen
denkt.
Es gibt keine notwendige
Verbindung zwischen Stabilisierungspolitik und der Grösse des Staates, ergänzt Mark Thoma in seinem Blog. Wer einen kleineren Staat will, soll die Steuern senken, um die
Wirtschaft in einer Rezession anzukurbeln und die Staatsausgaben senken, wenn
eine Überhitzung der Wirtschaft mit Inflationsgefahr droht. Wenn man einen
grösseren Staat will, soll man genau das Gegenteil machen, legt der an der University of Oregon lehrende
Wirtschaftsprofessor dar.
Der Punkt ist laut Thoma, dass die Stabilisierungspolitik (stabilization policy), d.h. Änderungen in Steuern oder Änderungen bei den Staatsausgaben, nicht unbedingt die Grösse des Staates in eine bestimmte Richtung betreffen. Es ist eine politische Entscheidung. In der Regel erhält Stabilisierungpolitik einen konstanten Haushaltssaldo auf die lange Sicht aufrecht und ob Steuern oder Staatsausgaben zum Einsatz kommen, ist eine Frage der Wirksamkeit, nicht der Ideologie über die Grösse des Staates.
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