Verbrechen? Nein! Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist nicht verurteilt worden. Das amerikanische Justizministerium hat nicht einmal Anklage wegen Offenlegung vertraulicher Informationen des State Departements erhoben. Dennoch versucht die Finanz-Industrie, WikiLeaks (eine non-profit Media Organisation) schliessen zu lassen. Visa, MasterCard und PayPal kündigten in den vergangenen Wochen an, dass sie keine Zahlungsgeschäfte, die für WikiLeaks bestimmt sind, abwickeln werden. Anfang dieses Monats hat die Bank of America beschlossen, sich einer Gruppe anzuschliessen, die behauptet, dass „WikiLeaks wahrscheinlich Dinge tue, die nicht im Einklang mit unseren internen Richtlinien für die Verarbeitung von Zahlungen stehen“, wie New York Times berichtet. Die Fed (als Bankenaufsicht) erlaubt es. Ebenso wie andere Unternehmen können die Banken sich aussuchen, mit wem sie Geschäfte machen wollen. Die Verweigerung, ein Konto für eine unerwünschte Person zu öffnen, wird mit dem Argument „Risikomanagement“ begründet. Der Staat selbst verlangt von Banken, ein Auge für zwielichtige Unternehmen offen zu halten, die in z.B. Drogenhandel und Geldwäscherei verwickelt sind.
Aber die Fähigkeit einer Bank, die Zahlungen für eine juristische Person zu blockieren, bedeutet beunruhigende Aussichten. Eine handvoll Grossbanken könnten einer Organisation, die sie nicht mögen, vom Zahlungsverkehr ausschliessen, im Wesentlichen von der Weltwirtschaft, bemerkt NYT dazu weiter. Die Entscheidungen, WikiLeaks zu versperren, wurden erst nach der Aussage von Julian Assange, dass er nächstes Jahr Daten über die Korruption in der Finanz-Industrie enthüllen werde, getroffen. 2009 hatte Assange, der Gründer gesagt, dass die WikiLeaks über die Festplatte von Entscheidungsträgern von Bank of America verfüge.
Was würde passieren, wenn ein Haufen Grossbanken beschlüsse, einen besonders lästigen Blogger oder eine andere Organisation als „zu riskant“ einzustufen? Was, wenn sie entscheiden, eins nach dem anderen, Zeitungen vom finanziellen Zugang auszuschliessen, welche lästige Wahrheiten über ihre Tätigkeiten offenlegen?
Diese Entscheidungen dürfen nicht nur der „business-as-usual“-Laune der Banken überlassen werden.
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