Marktfundamenstalisten haben sich über alles vollkommen geirrt. Auf beiden Seiten des Atlantiks. Vor der Krise. Nach der Krise. Dennoch dominieren sie die politische Szene durch und durch als je zuvor, bemerkt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („When Zombies Win“) in NYT . Warum? Ron Paul wird jetzt zum Vorsitzenden eines Ausschusses im Abgeordnetenhaus für die Aufsicht über die US-Notenbank (Fed). Der texanische Abgeordnete, der in seinem Buch für die Abschaffung der Fed plädiert, sagt, nachdem ausser Kontrolle geratene Banken die gesamte Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht haben, dass keine Regulierung für Banken notwendig sei. Wie konnte jetzt nach den Erfahrungen mit den Regierungen von jeweils Bill Clinton und George W. Bush eine überparteiliche Einigung über weitere Steuersenkungen erzielt werden? Präsident Clinton hat die Steuern erhöht, was ein spektakuläres Job-Wachstum ausgelöst hat. Präsident Bush hat die Steuern gesenkt, was zu einem saftlosen Wachstum vor der Krise geführt hat. Die Marktfundamentalisten antworten, dass die Wirtschaftspolitik der Obama Regierung gescheitert sei, wegen „big government“.
Big government? Obamas Konjunkturpaket bestand zu fast 40% aus Steuersenkungen. Die Wirtschaftsstimulierung war von Anfang an zu zögerlich und nicht angemessen. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ist gefallen und die Staatsausgaben für Waren und Dienstleistungen sind langsamer gewachsen als während der Bush-Ära. Das stellt kaum einen Test für Keynesianismus dar, hebt Krugman zu Recht hervor.
Die Marktfundamentalisten warnen ununterbrochen vor steigenden Zinsen wegen der zunehmenden Kreditaufnahme durch den Staat. Die Zinssätze schwanken zwar mit Optimismus oder Pessimismus, aber sie bleiben im historischen Vergleich relativ konstant. Die Marktfundamentalisten warnen vor Inflation, ja sogar vor Hyperinflation. Die Disinflation setzt sich fort. Die Kerninflation befindet sich auf dem geringsten Wert seit einem halben Jahrhundert.
George Osborne hatte im Jahr 2006 gesagt, dass Irland als leuchtendes Beispiel für die Kunst des Möglichen in Sachen langfristiger Wirtschaftspolitik sei. Hoppla! Mr. Osborne ist jetzt Top-Wirtschaftsberater der britischen Regierung. Und er wird in seiner neuen Position die Sparpolitik Irlands festlegen. Aber auf solche Ausfälle kommt es offenbar nicht an, bemerkt Krugman, indem er den Titel eines kürzlich erschienenen Buches des australischen Ökonomen John Quiggin zitiert: Die Wirtschaft wird immer noch von Zombie Economics regiert. Warum? Zum Teil, weil Menschen, die hätten versuchen sollen, Zombie Ideen zu töten, Kompromisse mit ihnen schliessen. Das gilt v.a. auch für den Präsidenten. Obama hat sogar Ronald Reagan für die Wiederherstellung der amerikanischen Dynamik gelobt, indem er die Rheoterik der G.O.P. übernommen hat, dass der Staat angesichts der Rezession die Gürtel-enger-schnallen muss. Wann haben Sie aber das letzte Mal gehört, dass ein Republikaner Franklin Delano Roosevelt (FDR) gerühmt hat?, fragt Krugman. Nichts hält aber die Marktfundamentalisten davon ab, Obama als Sozialisten anzuschwärzen, fügt Krugman hinzu. Während Obama die Steuersenkungen als Stimulanz der Wirtschaft gutheisst, sprechen die Republikaner bereits davon, dass die Senkung der Staatsausgaben die positiven Auswirkungen der Steuersenkungen ausgleichen.
Fazit: Die Politik ist die Kunst des Möglichen. Die Notwendigkeit, mit dem politische Gegner umzugehen, ist verständlich. Aber es ist eine Sache, um Absprachen zu treffen, um eigene Ziele zu erreichen. Und es ist eine andere Sache, die Tür für Zombie-Ideen zu öffnen. „Tun Sie das, essen die Zombies am Schluss Ihr Gehirn, und möglicherweise auch Ihre Wirtschaft“, fasst Krugman zusammen.
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