Nächste Woche startet der neue Kongress und damit die Tee-Party Konservativen. Was ist ihre Strategie? Was werden sie demonstrieren? „Sie werden über die Staatsausgaben unendlich meckern. Aber ich weiss nicht, ob sie versuchen werden, mit einer bestimmten Gesetzesvorlage ihre eigene Basis zu mobilisieren und zu beleben“, schreibt Robert Reich in einem lesenswerten Essay in seinem Blog. Das grosse Geld betrifft soziale Sicherheit, Medicare und Verteidigung, welche auch zu beliebt sind. Und ihre Unterstützung für eine dauerhafte Verlängerung der Bush-Steuersenkungen macht jedes Argument zur Bändigung des Defizits zum Gespött, bemerkt der ehem. Arbeitsminister der Clinton-Regierung. Sie werden sich nicht darauf konzentrieren, die Staatsverschuldung zu deckeln. Ihre Oppositione gegen den Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Hand bleibt eine eintägige Geschichte. Die meisten Amerikaner sind am Thema nicht besonders interessiert. Und sie wissen nicht, was es bedeutet und sie fühlen sich davon auch nicht besonders betroffen“, argumentiert der an der University of California lehrende Wirtschaftsprofessor.
Robert Reich erwartet, dass die Republikaner sich mit dem Thema „Gesundheitswesen“ befassen werden, was v.a. die Pflicht zum Krankenversicherungsschutz betrifft. Die Krankenversicherungspflicht ist am wenigsten beliebt und der am wenigsten verstandene Aspekt des Gesetzes. Doch ist es der Dreh- und Angelpunkt. Ohne die automatische Krankenversicherung fällt der Rest des Gesetzes auseinander, hebt Prof. Reich hervor. „Es ist unmöglich, alle Hochrisiko-Amerikaner, auch solche mit Vor-Erkrankungen zu decken, es sei denn, die Betroffenen mit weit geringerem Risiko halten es für erforderlich, sich zu versichern“, legt Reich dar.
Die Republikaner dürften in diesem Zusammenhang nicht den Hauch einer Chance haben, die Versicherungspflicht fallen zu lassen. Daher werden sie laut Reich versuchen, dem Bundeshaushalt die dafür notwendigen Mittel zu entziehen, bevor die Krankenkassenverpflichtung in Kraft tritt. Das könnte jedoch zu einer Konfrontation mit dem Weissen Haus über die Verwendung der öffentlichen Mittel im Allgemeinen und einer möglichen Stillegung der Regierung führen, so Reich. Die „Tea Party“-Konservativen haben nichts gegen die Einstellung der Administration einzuwenden, was die Krankenversicherungspflicht angeht. Im Gegensatz zu Bill Clintons „Showdown“ mit Newt Gingrich, was der konservativen Sache schadete, glauben die Tee Party Gänger, dass es hilfreich sein könnte, schlussfolgert Reich. Die Obama-Regierung ist also vorgewarnt.
Zum Thema ein lesenswerter Beitrag („Why We Need an Individual Mandate for Health Insurance“) von Mark Thoma in CBS Money Watch.
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