Staatsverschuldung: Gibt es eine Alternative zu Sparmassnahmen?

Es waren nicht die niedrigen Zinsen durch die Zentralbanken, sondern die exzessive Kreditaufnahme im Privatsektor und die massive Verschuldung im Finanzsektor, die zum Entstehen der Krise geführt haben. Im Anschluss an die "Grosse Rezession" weisen die Staaten nun hohe Haushaltsdefizite auf, weil die privaten Verluste sozialisiert wurden. Der Abbau eines Defizits ist eigentlich eine einfache Sache: Man muss entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen, schreibt Joseph Stiglitz in einem lesenswerten Essay („Alternatives to Austerity“)  in Project Syndicate. Es gebe aber zur Zeit einen Versuch, (a) soziale Absicherungen zu schwächen, (b) die Progressivität des Steuersystems zu verringern und (c) die Rolle des Staates zu verkleinern, während „die etablierte Interessengruppen, wie der militärisch-industrielle Komplex so wenig beeinträchtigt werden wie möglich“, erklärt Stiglitz. In den USA (und einigen anderen Industrieländern) muss jeder Plan zur Defizitreduzierung in den Zusammenhang der Geschehnisse der letzten zehn Jahre eingeordnet werden, so der an der Columbia University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, angeheizt von zwei sinnlosen Kriegen,

Zunehmende Ungleichheit, wobei das obere 1% der Bevölkerung über 20% des BIP einstreicht,

Zu geringe Investitionen in den staatlichen Sektor, einschliesslich Infrastruktur.

Folglich ist es relativ einfach, einen Plan zur Defizitabbau zu formulieren, legt Stiglitz dar, um (1) die Effizienz zu steigern, (2) das Wachstum zu stützen, und (3) die Ungleichheit zu reduzieren. Erstens sollten die Ausgaben für öffentliche Investitionen mit hohem Ertrag erhöht werden. Zweitens müssen die Militärausgaben gekürzt werden.

Ferner hebt der Nobelpreisträger (2001) die Notwendigkeit hervor, (i) Wohlfahrtsmassnahmen für Unternehmen abzuschaffen, zum Beispiel für die Banken, die Agrarwirtschaft, die Pharmaindustrie und den Energiesektor. Es sei zudem notwendig, (ii) auch ein gerechtes und effizienteres Steuersystem zu schaffen. (iii) Eine geringfügige Erhöhung der tatsächlich bezahlten Steuern um beispielsweise um 5% würde im Laufe eines Jahrzehnts über 1 Billion $ einbringen, zumal über 20% aller Einkünfte an das obere 1% der Bevölkerung gehen, argumentiert Stiglitz weiter.

Fazit: Da das Paket zur Defizitreduzierung keine Vorteile für die Leute an der Spitze, Unternehmen oder andere spezielle Interessengruppen, die mittlerweile die amerikanische Politik beherrschen, hätte, stehen die Chancen gering, dass es angenommen wird.