Die EZB kauf unverändert Staatsanleihen, v.a. die von Irland und Portugal. Die EZB-Mitglieder bestätigen, dass das Programm zum Ankauf von Staatspapieren forciert werde. Das Ziel ist die Entspannung der Schuldenkrise an der Peripherie der EU-Zone. Bekannt ist, dass die EZB den Ausstieg aus den Nothilfen für das Bankensystem verschoben hat. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat am Donnerstag in Frankfurt den Leitzins bei einem Prozent belassen, aber sich auf der Pressekonferenz geweigert, ein gross angelegtes Kaufprogramm für Staatsanleihen anzukündigen. Warum? Weil Trichet gegen QE-Politik (quantitative easing) ist. Warum? Weil eine solche Politik der alten Ideologie der Geldpolitik zufolge unweigerlich zu Inflation führt. Axel Weber, Bundesbankpräsident äussert Bedenken über stabilitätspolitische Risiken. Schliesslich steht der Maastrichtvertrag im Weg, nach dem Motto: der Staat ist das Problem und der Markt ist die Lösung. Die EZB kauft also nicht direkt den EU-Mitgliedsstaaten Anleihen ab, so wie es von der US-Notenbank und der BoE praktiziert wird, sondern über den Umweg der Refinanzierung der Banken. Warum?
Fed Balance Sheet, Graph: Prof. Alan Blinder, “Quantitative Easing: Entrance and Exit Strategies”, April 2010.
Weil die Banken in einer privilegierten Position sind, sich des extrem günstigen Geldes durch die EZB fast zum Nulltarif zu bedienen. Würde die EZB mit einem konkreten Limit direkt eine mengenmässige Lockerung (QE) der Geldpolitik betreiben, würde (a) die Spekulation mit Staatsanleihen verhindert, und (b) die Banken würden nicht ungerechtfertigte Gewinne einstreichen, um sich weiterhin exzessiv mit Boni zu vergüten. Aber nein, EZB-Präsident Trichet tadelt lieber die QE-Politik, warum auch die Fed unfairerweise ihr Fett abbekommt. Die Subventionierung des Bankensektors mit Steuerzahler wird damit in Europa fortgesetzt.
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