Strukturreform ist nicht die Aufgabe der EZB

Die EZB ist wie eine Küche, wo die deutsche Bundesregierung die Chefin ist. Berlin bestimmt, was und wann gekocht und serviert wird, und vor allem welche Zutaten in welchem Ausmass verwendet werden. Deutschland will darüber hinaus von Tischordnung bis auf Stuhlgang auf alles Einfluss nehmen.

Der European Stability Mechanism (ESM) ist entwickelt worden, um die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen, dass die EZB nicht wahllos eingreifen würde.

Das Ganze schafft aber auch Unsicherheit und verhindert, dass die EZB als lender of last resort agiert, wie Barry Eichengreen in einem lesenswerten Artikel („The ECB’s Bridge Too Far“) in Project Syndicate schreibt.

Die deutsche Öffentlichkeit hindert die EZB daran, die Zinsen zu senken und das Geldangebot zu erhöhen, um die Kreditvergabe zu fördern. Eine gute Zentralbank muss sich aber darauf konzentrieren, angemessene monetäre Bedingungen aufrechtzuerhalten und sich daraus zurückhalten, mit Regierungen über die geldpolitische Linie zu verhandeln.

Die Aufgabe einer Zentralbank ist, die Inflation auf einem angemessenen Niveau zu halten, und nicht über Strukturreformen mit Ländern wie z.B. Griechenland zu diskutieren, unterstreicht der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor. Das ist eine Aufgabe für die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das Engagement für die Erhaltung der Integrität des Zahlungssystems darf nicht an Konditionen gebunden sein. Wenn die EZB sieht, dass Investoren in Panik geraten, und damit die Integrität des Zahlungssystems im Euro-Raum gefährden, indem sie Euro-Staatsanleihen abstossen, dann muss die EZB intervenieren, und zwar mit dem Kauf von Staatsanleihen, mit oder ohne  ESM, so Eichengreen.

Die tief sitzende Angst der Deutschen vor Inflation muss überwunden werden, dass eine lockere Geldpolitik den Druck auf die südeuropäischen Länder, Reformen zu ergreifen, schwäche.

Eine verantwortungsbewusste Zentralbank würde nicht auf irrationale Ängste vor Inflation eingehen, was in einem deflationären Umfeld ohne hin absurd ist. Genauso wie die Festdrehung von Schrauben für die Fiskal- und Strukturreform nicht die Aufgabe einer Notenbank ist.

Die jüngsten Daten sind alarmierend. Die Deflation steht bevor.