Der Haushaltsentwurf scheint im politisch
gespaltenen US-Kongress (Parlament mit zwei Kammern) durchzukommen. Der
kürzlich erzielte Kompromiss im Haushalt wurde gestern im von den Republikanern
dominierten Repräsentantenhaus (Abgeordnetenhaus) angenommen. Nun ist der von
den Demokraten dominierte Senat an der Reihe, über den auf zwei Jahre
angelegten Haushaltsplan abzustimmen. Dann kann der Präsident Barack Obama das
Gesetz unterzeichnen.
Zum Hintergrund liefert Paul Krugman in seiner lesenswerten
Kolumne („The Biggest Losers“) am
Freitag in NYTimes, der die Finanzpolitik in Washington für zutiefst destruktiv
hält, einige wissenswerte Einzelheiten.
Der Konsens unter Experten
scheint zu sein, dass die Republikaner als Verlierer aus den gerade
abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen gehen, schreibt Krugman. Die
Gesamtausgaben fallen etwas höher aus als durch den Sequester (automatische Kürzungen im Haushalt) vorgegeben. Es ist jedoch Demokraten
unterdessen gelungen, irgendwelche Zugeständnisse in Bezug auf die soziale
Sicherheit oder Medicare (der staatliche Gesundheitsdienst für Rentner) zu
machen.
Wenn die Republikaner aber diese
Runde angeblich verloren haben, haben die Arbeitslose noch mehr verloren, hält
der an der University of Princeton
lehrende Wirtschaftsprofessor fest. Ausbau der Sozialleistungen wird nicht
erneuert, sodass 1,3 Millionen Arbeitnehmer am Ende des Monats geschnitten
werden. Und viele davon werden in den kommenden Monaten mit abnehmenden
Unterstützungen konfrontiert. Da die Republikaner seit 2010 das
Repräsentantenhaus unter Kontrolle halten, dürfte die Anti-Staat-Ideologie laut
Krugman enorm zerstörerische Auswirkungen auf die amerikanischen Arbeitnehmer
entfalten.
USA: Beschäftigung im
öffentlichen Sektor, Graph: Prof. Paul Krugman
Es gibt darüber hinaus einige Fakten über die Staatsausgaben, die mitberücksichtigt werden sollen: Die
aktuellen Zahlen zeigen, dass wir in den letzten drei Jahren in einer Zeit des
beispiellosen Staat-Downsizing leben.
Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ist stark rückläufig. Die
Staatsausgaben sind seit 2010 um fast 3% gefallen, was pro Kopf 5% bedeutet.
Es gibt zudem drei Aspekte, die
man über die Kürzungen kennen sollte:
(1) Die Kürzungen waren unnötig.
Die Märkte haben sich über die US-Kreditwürdigkeit nie besorgt gezeigt. Die
Kreditaufnahmekosten verharren auf nahe Rekordtief.
(2) Die Kürzungen richten
kurzfristigen Schaden an. Die jüngsten Kürzungen fanden im ungünstigsten
Moment, in den Folgen der Finanzkrise statt. Familien quälen sich gerade mit
Schulden, die sie während der Immobilien-Blase anhäuften, ab. Unternehmen halten
sich im Angesicht der schwachen Konsumnachfrage mit Investitionen zurück. Unter
diesen Bedingungen die Staatsausgaben zu kürzen, hat die Anzahl der
Arbeitslosen ansteigen lassen. Familieneinkommen sind gesunken und damit auch
die Verbraucherausgaben eingebrochen, was den Schaden verschlimmert hat.
Das Ergebnis war, dass die
Arbeitsmarkt-Krise sich in Amerika vertieft und verlängert hat. Diese Kürzungen
der Staatsausgaben sind der Hauptgrund dafür, dass die hohe Arbeitslosigkeit
anhält, mittlerweile fünf Jahre seit der Pleite von Lehman Brothers.
(3) Wenn man sich die Bereiche, wo
Kürzungen stattfanden, näher ansieht, stellt man fest, dass sie hauptsächlich die
Investitionen in die Zukunft betreffen. Es geht also nicht nur um Schaden auf
kurze Sicht, sondern auch um den Abbau der Perspektive auf die lange Sicht,
verstärkt durch die korrosive Wirkung der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.
Der Haushaltskompromiss war alles
in allem ein kleiner Sieg für die Demokraten. Es war auch möglicherweise ein
kleiner Schritt in Richtung politischer Vernunft. Aber das grössere Bild deutet
auf eine tief destruktive Politik hin, die den amerikanischen Arbeitnehmern unnötig
Leid zufügt, wie Krugman als Fazit festhält. Und der jüngste Haushalt-Deal
ändert daran nichts.
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