Montag, 30. Dezember 2013

2013 war das Jahr des Schwafelns

Was im zu Ende gehenden Jahr nicht geschehen ist, war identisch damit, was auch 2012 und 2011 nicht geschehen ist. Die Inflation ist nicht durch die Decke geschossen. Amerika ist im Angesicht der Staatsverschuldung nicht „hellenisiert“ worden.

Präsident Obama hat einst hoffnungsvoll den Sieg der Vernunft angekündigt, dass seine Wiederwahl die GOP-„Fieber“ brechen würde, was aber nicht geschehen ist.

Uneinsichtigkeit auf der rechten Seite des politischen Spektrums war nicht die einzige Krankheit, die Amerikas Staatskörper 2012 befallen hat, wie Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Fiscal Fever Breaks“) am Montag in NYTimes schreibt.

„Wir haben aber auch unter „fiscal fever“ gelitten“, legt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises dar. Anstatt über die Massenarbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit zu reden, hat sich Washington fast ausschliesslich auf die angebliche Notwendigkeit für die Kürzung der Staatsausgaben (was die Beschäftigungskrise weiter verschlimmert) und den Abbau des sozialen Netzes (was die Ungleichheit verschärft) fokussiert.

Die gute Nachricht ist, dass diese Fieber im Gegensatz zu der Fieber der Tea Party endlich gesenkt worden ist. Was hat sich aber geändert?

(1) Die politische Prämisse hinter dem „Zentrismus“ (wonach gemässigte Republikaner Demokraten auf halber Strecke entgegenkommen würden, um via Grand Bargain Steuererhöhungen mit Ausgabensenkungen zu verbinden, wurde unhaltbar. Fakt ist, dass es gemässigte Republikaner nicht gibt, wie Krugman festhält.


(2) Eine Kombination von Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen hat dazu geführt, dass die öffentliche Kreditaufnahme plötzlich zusammengefallen ist. Das ist eigentlich eine schlechte Sache, weil vorzeitiger Defizitabbau auf der bereits schwachen Wirtschaft lastet. Ein fallendes Defizit untergräbt aber die Angstmacherei Position derjenigen, die Zentrismus auf ihre Fahnen geschrieben haben. Fakt ist, dass nicht einmal längerfristige Projektionen für die Staatsschulden alarmierend aussehen.

Was die Panikmache betrifft: 2013 war das Jahr derjenigen Journalisten und der des Wartens müde gewordenen Kerle, die den falschen Alarm gaben. Zum Beispiel mahnten Erskine Bowles und Alan Simpson energisch an, dass eine schwere fiskalische Krise innerhalb von zwei Jahren wahrscheinlich sei. Das war vor rund drei Jahren. Fakt ist, dass so etwas nicht geschehen ist.

(3) Im Laufe des Jahres 2013 ist auch das intellektuelle Argument der Panikmache vor Schulden zusammengestürzt. Die Defizit-Schimpfer haben sich mehrere Jahre lang auf die Forschungsarbeit von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff gestützt, in der Erwartung, dass die Staatsverschuldung schwerwiegende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum entfalte, wenn die Staatsquote (debt-to-GDP) 90% übersteige.

Thomas Herdon, ein Student an der Universität von Massachusetts hat dann die Daten überarbeitet und  festgestellt, dass die scheinbare Klippe bei 90% nicht existiert, wenn man einen kleinen Fehler korrigiert.

Es fragt sich, ob etwas davon überhaupt von Bedeutung ist? Man könnte argumentieren, dass es nicht darauf ankommt. Die Defizit-Schimpfer unterbreiten aber, obwohl sie die Kontrolle über die Debatte verloren haben, immer noch schreckliche Vorschläge wie die Kürzung der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose. Während die Politik grausam bleibt, fängt die Öffentlichkeit zum Glück an, über die realen Probleme wie die Ungleichheit zu reden, nicht über die unechte fiskalische Krise, wie Krugman als Fazit unterstreicht. Und das ist nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung.

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