Was im zu
Ende gehenden Jahr nicht geschehen ist, war identisch damit, was auch 2012 und
2011 nicht geschehen ist. Die Inflation ist nicht durch die Decke geschossen. Amerika
ist im Angesicht der Staatsverschuldung nicht „hellenisiert“ worden.
Präsident
Obama hat einst hoffnungsvoll den Sieg der Vernunft angekündigt, dass seine
Wiederwahl die GOP-„Fieber“ brechen würde, was aber nicht geschehen ist.
Uneinsichtigkeit
auf der rechten Seite des politischen Spektrums war nicht die einzige
Krankheit, die Amerikas Staatskörper 2012 befallen hat, wie Paul Krugman in seiner lesenswerten
Kolumne („Fiscal Fever Breaks“) am
Montag in NYTimes schreibt.
„Wir haben aber
auch unter „fiscal fever“ gelitten“, legt der Träger des
Wirtschaftsnobelpreises dar. Anstatt über die Massenarbeitslosigkeit und die
wachsende Ungleichheit zu reden, hat sich Washington fast ausschliesslich auf
die angebliche Notwendigkeit für die Kürzung der Staatsausgaben (was die
Beschäftigungskrise weiter verschlimmert) und den Abbau des sozialen Netzes
(was die Ungleichheit verschärft) fokussiert.
Die gute
Nachricht ist, dass diese Fieber im Gegensatz zu der Fieber der Tea Party
endlich gesenkt worden ist. Was hat sich aber geändert?
(1) Die
politische Prämisse hinter dem „Zentrismus“ (wonach gemässigte Republikaner
Demokraten auf halber Strecke entgegenkommen würden, um via Grand Bargain
Steuererhöhungen mit Ausgabensenkungen zu verbinden, wurde unhaltbar. Fakt ist,
dass es gemässigte Republikaner nicht gibt, wie Krugman festhält.
(2) Eine
Kombination von Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen hat dazu geführt, dass
die öffentliche Kreditaufnahme plötzlich zusammengefallen ist. Das ist
eigentlich eine schlechte Sache, weil vorzeitiger Defizitabbau auf der bereits
schwachen Wirtschaft lastet. Ein fallendes Defizit untergräbt aber die Angstmacherei
Position derjenigen, die Zentrismus auf ihre Fahnen geschrieben haben. Fakt ist,
dass nicht einmal längerfristige Projektionen für die Staatsschulden alarmierend
aussehen.
Was die Panikmache
betrifft: 2013 war das Jahr derjenigen Journalisten und der des Wartens müde
gewordenen Kerle, die den falschen Alarm gaben. Zum Beispiel mahnten Erskine
Bowles und Alan Simpson energisch an, dass eine schwere fiskalische Krise innerhalb von zwei Jahren
wahrscheinlich sei. Das war vor rund drei Jahren. Fakt ist, dass so etwas nicht
geschehen ist.
(3) Im Laufe
des Jahres 2013 ist auch das intellektuelle Argument der Panikmache vor Schulden
zusammengestürzt. Die Defizit-Schimpfer haben sich mehrere Jahre lang auf die
Forschungsarbeit von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff gestützt, in der
Erwartung, dass die Staatsverschuldung schwerwiegende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum
entfalte, wenn die Staatsquote (debt-to-GDP)
90% übersteige.
Thomas Herdon, ein Student an der Universität
von Massachusetts hat dann die Daten überarbeitet und festgestellt, dass die scheinbare Klippe bei
90% nicht existiert, wenn man einen kleinen Fehler korrigiert.
Es fragt
sich, ob etwas davon überhaupt von Bedeutung ist? Man könnte argumentieren,
dass es nicht darauf ankommt. Die Defizit-Schimpfer unterbreiten aber, obwohl
sie die Kontrolle über die Debatte verloren haben, immer noch schreckliche
Vorschläge wie die Kürzung der Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose.
Während die Politik grausam bleibt, fängt die Öffentlichkeit zum Glück an, über
die realen Probleme wie die Ungleichheit zu reden, nicht über die unechte
fiskalische Krise, wie Krugman als Fazit unterstreicht. Und das ist nun endlich
ein Schritt in die richtige Richtung.
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