Während Politiker in Washington darüber debattieren, wie die fiskalischen Probleme des Landes am besten angegangen werden sollen, scheint es immer klarer, dass triggers (automatische Mechanismen zur Haushaltskürzung, die eintreten, wenn vordefinierte Schwellen unter- oder überschritten werden) ein Teil dessen werden, wie sich die Legislative entwickelt, bemerkt The Economist. Dieser Ansatz scheint konzipiert zu sein, um Abgeordnete zu zwingen, welche sonst unfähig wären, sich davon abzuhalten, hohe Defizite einzufahren.
Andere Länder haben noch drastischere Massnahmen ergriffen. Deutschland hat z.B im Jahr 2009 eine verfassungsrechtliche Regelung (Schuldenbremse) für einen ausgeglichenen Haushalt (balanced-budget) getroffen, legt das britische Wirtschaftsmagazin dar und will vor diesem Hintergrund wissen, ob solche Massnahmen Kreditaufnahme der öffentlichen Hand sinnvoll einschränken können. Sind gesetzliche Einschränkungen in Sachen Fiskalpolitk Umsicht einflössend oder reflektieren sie sie? M.a.W. Ist eine solche Politik langfristig erfolgsversprechend, an Orten, wo die Haushaltsdisziplin nicht bereits eine Priorität ist?
„Trotz unserer Bemühungen, es zu verhindern, wird eines Tages eine andere schwere Rezession die Wirtschaft treffen. Wenn die Rezession schwer genug ist, wird es mit der Senkung der Zinsen auf die Nullgrenze nicht ausreichen, um das Ruder herumzureissen. Unkonventionelle Geldpolitik kann helfen, aber nicht genug, und Fiskalpolitik wird erforderlich“. Wird die Fiskalpolitik aber in Zukunft verfügbar sein?, argumentiert Mark Thoma in seinem lesenswerten Beitrag dazu.
„Wenn die Dinge schlecht sind und wir die Steuern senken und die Staatsausgaben erhöhen, um die Wirtschaft zu stützen, dann müssen diese Massnahmen aufgehoben werden, wenn die Dinge besser werden. Wenn wir die Massnahmen nicht rückgängig machen und die Versuche, die Wirtschaft anzukurbeln, ex post als eine Belastung für den Haushalt betrachtet werden oder als einen Vorwand, um die Grösse des Staates auszudehnen, dann werden die Politiker in Zukunft weniger bereit sein (oder politisch weniger in der Lage) sein, ein Konjunkturpaket umzusetzen“, erklärt der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor.
„Fiskalpolitische Pakete müssen rechtzeitig, zielgerichtet und temporär sein. Und der vorübergehende Teil ist nicht fakultativ. Ständige Veränderungen, die die Grösse der öffentlichen Hand modifizieren, müssen separat gehalten werden und von der Stabilisierungspolitik getrennt bleiben. Die Fähigkeit, in schlechten Zeiten vorübergehende Programme durchzuführen, muss aufrechterhalten werden, wenn wir die Optionen in Zukunft nicht eingrenzen wollen, damit die Politiker die Wirtschaft flicken können“, so Thoma weiter.
Es gibt leider keine einfache Möglichkeit, Gesetzgeber in Zukunft auf einen bestimmten Haushaltsprozess zu binden, unterstreicht Thoma. Die Politiker können jede getroffene Regel wieder rückgängig machen. Es ist möglich, es politisch schwieriger zu machen, die Regeln zu ändern oder davon abzuweichen, die bereits vorhanden sind. Aber es gibt keinen Weg, einen bestimmten Satz von Regeln auf die Gesetzgeber in Zukunft aufzuerlegen.
Aus diesem Grund ist es die Kultur, nicht die Regeln, die geändert werden muss. Der Gesetzgeber und die Wähler, die sie wählen, müssen verstehen, dass „das Ausfüllen der Täler das Rasieren der Gipfel erfordert“. Wir müssen bereit sein, die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben zu kürzen, wenn die Zeiten gut zu kompensieren sind, was wir tun, wenn die Zeiten schlecht sind, oder wir verlieren ein wichtiges Instrument für die Stabilisierung der Wirtschaft.
Die Kurzfristigkeit des Wahzyklus macht es verlockend, harte Entscheidungen zu vermeiden. Es ist einfacher, diese dem nächsten Parlament zur Behandlung zu überlassen, legt Thoma dar. Er sei nicht so optimistisch, dass eine solche Haltung entstehen würde. Aber es ist schwer, sich vorzustellen, dass ohne eine Änderung der Haltung in gewissem Masse, die Regeln alleine gut genug wären, um das langfristige Haushaltsproblem zu lösen.
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