Die GOP hat im vergangenen Jahr zwei spektakuläre Beispiele von Lockvogeltaktik im Wahlkampf zu Wege gebracht, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („Springtime for Bankers“) in NYT:
Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65) war der naheliegendste Fall: Dieselben Menschen, die über „death panels“ gekrächzt haben, versuchen nun das gesamte Programm zu demontieren.
Finanzmarktreform: Die Republikaner gingen hart gegen Bankenrettungen (bank bailouts) vor. Es gelang ihnen, eine Vielzahl von Wählern zu überzeugen, dass die von der Bush-Regierung vorgeschlagene und genehmigte unpopuläre Gesetzgebung von Präsident Obama verabschiedet wurde. Und sie tun jetzt alles, um sicherzustellen, dass es in den kommenden Jahren noch grössere Rettungsaktionen geben wird.
Wie können künftige Rettungsaktionen begrenzt werden? Zu erklären, dass wir sie nie wieder tun werden, ist keine Antwort. Was ist also die Lösung? Die Antwort ist Regulierung, welche die Häufigkeit und das Ausmass von Finanzkrisen eindämmt und zwar mit Regeln, die der Regierung die Autorität verleihen, einen guten Deal abzuschliessen, wenn Rettungsaktionen notwendig werden, beschreibt Krugman.
Der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor erinnert daran, dass es den USA von 1930 bis 1980er Jahren gelungen ist, grosse Rettungsaktionen von Finanzinstituten zu vermeiden. Die moderne Ära der Rettungsaktionen hat erst in den Reagan-Jahren angefangen, nachdem die Politiker starteten, die Regulierung aus den 1930er Jahren abzubauen.
Die Demokraten im Kongress haben im vergangenen Jahr eine Finanzreform erlassen, um diese Lücken zu schliessen. Der Gesetzentwurf baut die Regulierung wie folgt aus: Verbraucherschutz, höhere Eigenkapitalanforderungen und mehr Transparenz für komplexe Finanzinstrumente. Und es wurde zudem eine „Resolution Authority“ geschaffen.
Es gibt viele Kritikpunkte an dieser Regulierung, die wohl zu schwach ist. Und die Obama-Regierung hat viele Menschen wegen ihrer nachsichtigen Haltung gegenüber Wall Street enttäuscht. Vergangene Woche wurde beispielsweise beschlossen, Devisen-Swaps aus der Regulierung zu nehmen. Die Republikaner versuchen aber, das Ganze zu untergraben.
Bereits im Februar gaben die Abgeordneten der GOP zu, dass sie versuchen, die Finanzreform zu lähmen, indem sie die Finanzierung kürzen. Und der jüngste Haushaltsentwurf fordert Privatisierung von Medicare (durch Gutscheine) und die Auflösung der Resolution Authority, was die Dinge in der Tat so einrichtet, dass die Banker für die nächste Krise einen guten Deal wie im Jahre 2008 bekommen .
Indem die Republikaner der Regulierung im Weg stehen, geben sie weitere Hinweise darauf, dass sie sich um das Haushaltsdefizit nicht wirklich kümmern. Das aktuelle Defizit ist überwältigend das Ergebnis der Finanzkrise von 2008, welche die Einnahmen verwüstet und die Kosten erhöht hat (für die Arbeitslosenversicherung). Während wir es geschafft haben, höhere direkte Kosten für Rettungsaktionen zu vermeiden, könnten wir das nächste Mal nicht das Glück haben, fasst Krugman zusammen.
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