Das „Too-big-to-fail“-Projekt der Schweiz

Die Schweizer Regierung hat das von einer Expertenkommission präsentierte Massnahmenpaket übernommen und dem Parlament vorgelegt. Thomas Jordan, Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat gestern in einem Referat in Genf im “International Center for Monetary and Banking Studies” erklärt, dass damit die letzte und entscheidende Phase des „Too-big-to-fail“-Projektes der Schweiz begonnen hat.

Die jüngste Krise hat gezeigt, dass grosse und global vernetzte Banken grosse Risiken für eine Volkswirtschaft darstellen. Too-big-to-fail bedeutet, dass der Staat eine Bank retten muss, weil deren Untergang sonst die ganze Wirtschaft  in starke Mitleidenschaft ziehen würde, legt Jordan dar. Weil der Staat im Krisenfall keine Wahl hat und die Bank retten muss, besitzen Banken laut Jordan eine sog. implizite Staatsgarantie und profitieren von künstlich tiefen Fremdfinanzierungskosten, was ökonomisch betrachtet einer staatlichen Subvention gleich kommt. Das ist ordnungspolitisch in einer Marktwirtschaft nicht haltbar, erkärt Jordan.

Staatliche Unterstützung für den Finanzsektor in entwickelten Ländern, Graph: Prof. Thomas Jordan, Vize-Präsident der SNB

In der Abbildung ist zu sehen, wie enorm die Kosten einer Rettung einer TBTF-Bank für den Staat sein können. Es ist bedauerlich, dass der Staat für die Rettung der skrupellosen Boni-Banker Geld locker macht, ohne mit der Wimper zu zucken, aber wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, sich querstellt, weil sonst angesichts der angespannten Haushaltslage galoppierende Inflation droht. Wenn die Verluste sozialisiert werden, dürfen die Gewinne nicht privatisiert werden.

Es gibt gegen das Massnahmenpaket Einwände und Zweifel. Aber selbst nach den vorgeschlagenen Regelungen können rund 95% der Bilanzsumme mit Fremdkapital finanziert werden. Bislang war rund 98%ige Fremdfinanzierung der Grossbanken in der Schweiz möglich.

Common Equity Ratio of Major Swiss Banks as a percentage of total assets, Graph: Prof. Thomas Jordan, Vice President of the Swiss National Bank (SNB)

Die nachfolgende Abbildung gibt Aufschluss darüber, ob und in welchem Ausmass Beschäftigung und Wertschöpfung in der Schweiz überhaupt von der Regulierung der Grossbanken betroffen sind.

Ein Blick in die Zeit der Ausdehnung der Bilanzen von UBS und CS zwischen 1995 und 2007 zeigt, dass es keinen positiven Zusammenhang zwischen Bilanzgrösse und Arbeitsplätzen der Grossbanken im Inland gibt. Es deutet also nichts darauf hin, dass die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund der vorgeschlagenen Regulierung negativ betroffen sein wird.

Big Banks: Development of Balance Sheet and Jobs, Graph: Thomas Jordan, Vice President of the Swiss National Bank (SNB)

Fazit: Grosse, vernetzte Finanzinstitute destabilisieren das Finanzsystem und eine ganze Volkswirtschaft. Ein Fall UBS darf sich nicht mehr wiederholen. Alle Unternehmen, die staatliche Hilfe brauchen, sollten verstaatlicht werden.