Mittwoch, 3. November 2010

Auswirkungen der Kongresswahlen auf die Finanzmarkt-Regulierung

Mark Thoma befasst sich in einem lesenswerten Essay in  CBS Money Watch mit der Frage, welche Auswirkungen die amerikanischen Halbzeitwahlen auf die Regulierung der Finanzmärkte haben. „Da der Senat in der Hand der Demokraten bleibt, sollten wir keine wesentlichen Änderungen im Hinblick auf die Dodd-Frank-Gesetzesvorlage erwarten, zumal Obama gegen jeden Versuch, die Vorlage signifikant zu ändern, wahrscheinlich Veto einlegen würde“, bemerkt Thoma. Die Wahl bringt aber Fragen in den Sinn, was mögliche Veränderungen im Hinblick auf die Finanzmarkt-Regulierung über die nächsten Jahre betrifft, inbesondere, wenn es ein Anzeichen von grösseren Gewinnen der Republikaner in Zukunft gelten sollte, so der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor. Eine Frage ist, ob bestehende Veränderungen in der Dodd-Frank-Vorlage, die jetzt scheinbar funktionieren, Finanzmärkte einzuschränken, erhalten bleiben oder nicht, so Thoma.

Die zweite Frage ist, ob wir in der Lage sein werden, die Lücken in der bestehenden Struktur, die von der Dodd-Frank-Vorlage nicht gefüllt werden, festmachen können, erkläutert Thoma. „Eine dritte Frage betrifft das Ausmass, in dem wir uns weiterhin an der internationalen Bühne beteiligen, wie wir es im Basell III-Prozess getan haben“, hält Thoma fest.

Fazit: Zumindest für die nächsten zwei Jahre erwartet Thoma keine grossen Veränderungen. Wenn es Änderungen gibt, werden sie wahrscheinlich schrittweise erfolgen und sich gegen weniger als mehr strikte Regulierung bewegen. „Auf längere Sicht, d.h. über die nächsten zwei Jahre, wenn es eine geteilte Regierung gibt, wird der Stillstand (gridlock) wahrscheinlich anhalten und es werden keine grossen Veränderungen geben. Wenn die Demokraten die Kontrolle zurückerobern, wird es zu einer Neigung für eine striktere Regulierung und Umsetzung kommen“. Aber Thoma rechnet nicht mit grösseren, neuen regulatorischen Initiativen. Wenn allerdings Republikaner die breit angelegte Kontrolle übernähmen, dann sollten wir damit rechnen, dass sie die einschränkenden Bestimmungen der Vorlage rückgängig machen würden, so Thoma.

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