Montag, 22. November 2010

Washingtons Sparplan: Haushaltssanierung auf dem Holzweg

In der aktuellen Debatte um den Sparkurs Washingtons kommen in diesen Tagen bizarre Einzelheiten ins Tageslicht. Brad DeLong erklärt  in seinem Blog, was der Simpson-Bowles-Plan in Sachen Steuern vorschlägt, um den amerikanischen Haushalt zu sanieren: „Eine Steuersenkung im Durchschnitt um 7'000 $ pro Jahr für die Top 1% und eine Steuererhöhung im Durchschnitt um 600 $ pro Jahr für die Mittelschicht und Arbeiterklasse“. Alan Simpson, der stellvertretende Vorsitzende der von Präsident Obama eingesetzten überparteilichen US-Finanzkommission soll am Freitag gesagt haben, dass er für das Blutbad im April nicht warten kann: „Wenn die Zeit für den Schuldenabbau kommt, werden sie sich umsehen und sagen: was zum Teufel machen wir jetzt? Wir haben Leute, die die Erweiterung der Schuldeneingrenzung nicht genehmigen, es sei denn, wir geben ihnen ein Stück Fleisch, wirkliches Fleisch, d.h. Ausgabenkürzungen. Und Junge, das Blutbad wird aussergewöhnlich“. Paul Krugman, der das Zitat in seiner Montagskolumne in NYT bringt, hält „Simpsons Mordlust“ für einen weiteren Beleg dafür, dass „unser Land in einem viel schlimmeren Zustand ist, viel näher an einem politischen Zusammenbruch, als es den meisten Menschen bewusst ist“.

Es gibt eine gesetzliche Obergrenze für Staatsverschuldung, die periodisch erhöht werden muss, wenn die Regierung weitere Defizite einfährt. Die Grenze dürfte im Frühjahr erreicht werden. Und da niemand, nicht einmal der eingefleischtesten Defizit-Falken denken, dass der Haushalt sofort ausgeglichen werden kann, muss die Obergrenze der Verschuldung angehoben werden, um eine Betriebsschliessung der Regierung zu vermeiden, argumentiert Krugman. Die Republikaner werden aber wahrscheinlich versuchen, dem Präsidenten politische Zugeständnisse zu erpressen, indem sie die Regierung als Geissel halten. Die GOP ist nicht daran interessiert, die Wirtschaft zu unterstützen, solange ein Demokrat im Weissen Haus sitzt. In der Tat versuchen die Republikaner, die Fed bei den Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, zu schikanieren. Gerade jetzt blockieren die Republikaner eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung, eine Aktion, die eine immense Notlage verursachen und die Kraft einer bereits zerstäubten Wirtschaft aufzehren wird, beschreibt Krugman weiter. Es ist schwer, zu sehen, wie die Situation ohne eine grosse Krise in irgendeiner Form gelöst wird, fasst der Nobelpreisträger zusammen.


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