Die Dodd-Frank-Gesetzesvorlage (hier eine kurze Zusammenfassung pdf 16 Seiten) zur Finanzmarktreform hat nun mit knapper Mehrheit das US-Parlament passiert. Es geht v.a. um zwei Hauptziele: (1) Wall Street Reform und (2) Verbraucherschutz. Das amerikanische Volk soll nie wieder aufgefordert werden, die Kosten für die Fehler der Wall Street zu übernehmen und die Verbraucher sollen vor unlauteren Finanzgeschäften geschützt werden. Präsident Barack Obama dürfte das 2’300+ Seiten umfassende Werk gegen Ende der nächsten Woche unterzeichnen, um das Gesetz unmittelbar in Kraft zu setzen. Doch mehrere Menschen argumentieren, dass die Bemühungen gescheitert sind, sinnvolle Änderungen herbeizuführen. Simon Johnson hält die Finanzreform für einen Fehlschlag. Gary Becker vertritt die Ansicht, dass die Vorlage nicht auf einer ernsthaften Analyse dessen beruht, was zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen hat. Mark Thoma betrachtet die Finanzreform als einen Schritt vorwärts, aber nicht weit genug. The Deal Professor betont in einem lesenswerten langen Essay in NYT, dass er auf einem 13-stündigen Flug von Asien in die USA alle 2300+ Seiten der Vorlage gelesen habe.
Es gibt viele Dinge in diesem Gesetzesentwurf, die es Wert sind, applaudiert zu werden und vieles, was die Befugnis der Regierung erheblich verbessert, die Finanzbranche zu regulieren. Alles in allem, wenn Sie denken, dass der Finanzsektor mehr Aufsicht und Regulierung braucht, dann sollten Sie zufrieden sein. Wenn Sie hingegen der Verfechter von grossen Welt verändernden Ideen sind wie des Aufbrechen der Banken, werden Sie weniger zufrieden sein, so Steven Davidoff stellvertretend für The Deal Professor.
Als ein paar der guten Dinge bietet der Autor die folgende Auswahl: (a) Resolution Authority (geordnete Liquidation grosser Finanzinstitute). The Deal Professor hebt hierbei zwei Rechtsvorschriften hervor, die, wenn sie vor der Krise existiert hätten, die katastrophalen Probleme bei AIG, Bear Stearns und Lehman Brothers wirksam hätten bekämpfen können. (b) Shadow Banking (Schattenbanken System). Es gibt Anforderungen für alle Institute, die mit Derivaten handeln. Der Handel mit Derivaten soll unter Aufsicht an zentralen Handelsplätzen stattfinden, um Markttransparenz zu erhöhen. (c) Bank Capital Requirements (Eigenmittelvorschriften für Banken). Bankholdinggesellschaften mit einem Vermögen von mehr als 50 Mrd. $ und systemrelevante Nicht-Banken-Finanzintermediäre können aufgefordert werden, um „Convertible Contingent Eigenkapital“ zu halten (Section 165). (d) Systemic Regulator (Finanzaufsicht). Es wird ein „Financial Stability Oversight Council“ eingerichtet (Section 111). Das ist das Herzstück der Gesetzesvorlage, bemerkt The Deal Professor.
Es gibt aber einige wichtige Dinge, die die Vorlage auslässt. (i) Break Up the Banks (Zerschlagung der Grossbanken). Das Gesetz „erträgt“ die grossen Finanzinstitute als „TBTF“. (ii) Effectively Address Executive Compensation (Vergütung von CEOs). „Kopf: Ich gewinne – Zahl: Du verlierst“ Mentalität dürfte fortbestehen. (iii) Effectively Regulate the Credit Ratings Agencies (Ratingagenturen). Die Reform von Ratingagenturen lässt noch auf sich warten. Das ist aber nicht allzu schlimm, beschreibt The Deal Professor, da in der Zwischenzeit alternative Lösungen möglich sind. (iv) Fannie Mae and Freddie Mac (Hypothekeninstitutionen, die von der Regierung gesponsert werden). Der Gesetzentwurf behandelt diese Unternehmen, die im MBS-Markt eine Schlüsselrolle spielen, indem sie Hypotheken refinanzieren, nicht.
Fazit: Zugegebenermassen ist die Vorlage voll von politischen Kompromissen, die niemanden zufrieden stellen werden. Es wird bestimmt viele unbeabsichtigen Folgen geben. Damit die Finanzreform ein Erfolg wird, müssen die Regulierer einen Weg finden, unabhängig und effizient zu handeln, schlussfolgert The Deal Professor.
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