Griechenlands
Liste mit eigenen Reformvorschlägen ist heute in Brüssel eingetroffen. Die neue
griechische Regierung weigert sich bekanntlich am fatalen Kurs der
Austeritätspolitik, die dem Land von Brüssel und Berlin in den vergangenen
Jahren auferlegt wurde, festzuhalten, völlig zu Recht.
Das früher
als „Troika“ bezeichnete Dreiergespann (EU-Kommission, EZB und der IWF) heisst von
jetzt an „Institutionen“.
Fest steht,
dass die harschen Sparmassnahmen gescheitert sind. Die Kürzung der
Staatsausgaben, wie Keynesianer prophezeiten, waren kontraktiv. Die Schuldenquote
ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 25%
geklettert.
Die Wahl der
Partei Syriza war ein Signal der griechischen Wähler, dass sie die
Austeritätspolitik der EU nicht mehr aushalten können. Nun präsentiert die
griechische Regierung eigene Reformen u.a. für die Steuerverwaltung und das
Rentensystem.
Bemerkenswert
ist, dass die Rendite der griechischen Staatsanleihen trotz der wieder
entfachten „Grexit“-Debatte fällt. Die Rendite der Staatspapiere mit drei
Jahren Laufzeit ist in den letzten Wochen von 21% auf 16,6% gefallen, obwohl sie noch immer etwas höher ist als vor den
Wahlen im Januar.
Der Rückgang
der Renditen geschieht aber in der Eurozone auf breiter Basis. Auch die Rendite
der italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsanleihen mit 10 Jahren
Laufzeit sacken ab. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen Portugals ist gestern im Handelsverlauf
kurz unter das Niveau der US-Treasury Bonds gefallen.
Als Fazit
lässt sich festhalten, dass nicht die sog. Strukturreformen, nicht die viel beschworene Vertrauen Fee, sondern die
Notenbank-Politik dazu beitrug, das Rendite-Niveau in der Eurozone zu drücken.
Nicht die
Austerität, sondern die Liquidität, die die EZB angekündigt hat,
bereitzustellen, beruhigt den Markt für Staatspapiere. Es bedarf keines
weiteren Beweises, dass die Rendite der Staatsanleihen fallen, seit die EZB
endlich angefangen hat, die Rolle als lender of last resort zu übernehmen.
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