Der
Beschluss der EZB, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für
EZB-Kredite zu akzeptieren, erschwert ohne Zweifel den bereits angeschlagenen
griechischen Banken den Zugang zum frischen Geld.
Es ist aber,
wie es sich herausstellt, eher symbolisch als beträchtlich, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten
Kolumne („A Game of Chicken“) am
Freitag in NYTimes.
Der Moment
der Wahrheit kommt damit deutlich näher, kommentiert der am Graduierten Zentrum
der City University New York (CUNY)
lehrende Wirtschaftsprofessor weiter. Und es ist ein Moment der Wahrheit nicht
nur für Griechendland, sondern für ganz Europa, und insbesondere für die
Zentralbank, die demnächst entscheiden muss, für wen sie arbeitet.
Grundsätzlich
kann die gegenwärtige Situation wie folgt dargelegt werden. Deutschland fordert
von Griechenland, dass es versucht, seine Schulden in vollem Umfang zu bedienen,
und zwar unter dem Druck einer unglaublich harschen Austeritätspolitik.
Die
angedeutete Drohung bedeutet, dass die EZB die Unterstützung für griechische
Banken unterlässt, falls Griechenland die harten Sparmassnahmen zurückweist. Es
hat sich am Mittwoch so anhören lassen. Aber es ist nicht so, argumentiert
Krugman. Der EZB-Beschluss hätte sonst verheerende Auswirkungen auf die ohnehin
schwer ausgebeutelte Wirtschaft Griechenlands.
Für
Griechenland den Stecker zu ziehen, würde enorme Risiken darstellen, nicht nur
für die europäische Wirtschaft, sondern für das ganze europäische Projekt. Kurz
gesagt: was wir in diesen Tage beobachten, ist eine sehr gefährliche Konfrontation.
Wie viel kann Griechenland noch ertragen? Das Land kann seine Schulden
sicherlich nicht in voller Höhe bezahlen. Das ist eindeutig für jeden, der die
Zahlen studiert, so Krugman.
Die Ausgaben
des einen sind die Einnahmen des anderen, Graph:
Prof. Paul Krugman in: The Great Recession, Febr 2, 2015
Leider haben
deutsche Politiker die Zahlen nicht studiert und ihren Wählern erklärt.
Stattdessen schlagen sie den faulen Weg ein: Moralisierung über die
Verantwortungslosigkeit der Kreditnehmer. Sie erläutern, dass die Schulden in
voller Höhe bedient werden müssen, was nicht anderes bedeutet als abgedroschene
Redewendung über unbeholfene Südeuropäer.
Und jetzt
erklärten die griechischen Wähler, dass sie es nicht mehr ertragen können, wie
deutsche Beamten immer dieselbe Platte spielen.
Darüber hinaus
gibt es immer noch Grund zur Hoffnung, dass die EZB sich weigert, mitzuspielen.
Die
Ankündigung der EZB hat am Mittwoch wie eine schwere Strafe für Griechenland
geklungen. Dem war’s aber nicht so, legt Krugman dar. Weil zugleich ein
wirklich wichtiger Kanal zur Unterstützung der griechischen Banken davon
unberührt bleibt: ELA: Emergency
Liquidity Assistance. Es war daher eher ein Weckruf als etwas anderes: Es
war vertretbarerweise ein Warnsignal für Deutschland genauso wie für Griechenland.
Und was,
wenn die Deutschen nicht aufwachen? In diesem Fall können wir hoffen, dass die
Zentralbank Stellung bezieht und erklärt, dass es ihre wichtige Rolle ist, zu
tun, was sie tun kann, um europäische Wirtschaft und demokratische
Institutionen zu schützen, nicht als Deutschlands Geldeintreiber zu handeln.
Das heisst, dass wir einem Moment der Wahrheit näher kommen, hält Krugman als Fazit fest.
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