Wie demokratisch ist Helicopter Money?

Der Ausgangspunkt der Idee von „Helicopter Money“ war ein abstraktes Gedankenspiel. In technischer Hinsicht ist es eine Kombination von Geldpolitik (Schaffung von Geld) und Fiskalpolitik (Regierung schenkt Geld an Einzelmenschen).

Ökonomen nennen solche Kombinationen als ein mit Geld finanziertes Konjunkturprogramm (money financed fiscal stimulus), beschreibt Simon Wren-Lewis in seinem Blog. Mit dem Aufkommen der QE-Politik (quantitative easing) wird es jetzt auch „QE für die Menschen“ genannt.

Einige versuchen, anzudeuten, dass die Zentralbanken ohne die Beteiligung von Regierungen auf „Geldabwurf aus dem Helicopter“ zurückgreifen können. Das ist eine Phantasie, die diejenigen, die die Idee Staat nicht mögen, ausgeheckt haben, kommentiert der an der Oxford University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Andere wiederum, die den Ansatz Fiskalpolitik nicht austehen können, regen an, dass Helicopter Money nicht wirklich ein Finanzausgleich bedeute. Auch das ist Unsinn, unterstreicht Wren-Lewis weiter.

Die Frage ist, ob es möglich wäre, sich den Geldabwurf aus dem Helicopter als etwas Demokratisches vorzustellen, wenn die Initiative für Helicopter Money von der Zentralbank kommt und immer eine Zusammenarbeit mit der Regierung erfordert.

Eine links orientierte Regierung mag urteilen, dass es besser wäre, statt das Geld einfach an alle (einschliesslich der Reichen) zu geben, Transferleistungen an die Armen zu erhöhen, argumentiert Wren-Lewis.

Eine rechts gerichtete Regierung hingegen mag durchgreifen, dass das Geld nur an die „hart arbeitenden Familien“ verteilt wird. Die Schlussfolgerung daraus wäre eine Steuervergünstigung.

Es scheint aber, als gäbe es zwei Probleme mit dem demokratischen Helicopter Money. Erstens: Warum soll man angesichts der geschilderten Probleme überhaupt "Geldabwurf aus dem Helikopter" in Erwägung ziehen? Zweitens: Die Politik. 

Wren-Lewis erinnert sich, wie er vor dem Treasury Select Committee gelandet ist, seine Idee zu verteidigen, als er vorschlug, der Zentralbank begrenzte Befugnisse zu verleihen, vorübergehende Änderungen in Bezug auf vordefinierte Steuersätze vollziehen zu dürfen. 

Es wäre eine Untertreibung, zu sagen, dass die Abgeordneten nicht besonders gut auf seine Idee reagiert hätten, so Wren-Lewis. Das heisst, dass man auf alle Fälle politische Unterstützung braucht, um die Idee Helicopter Money erst einmal demokratisch zu gestalten.