Der Streit um den Haushalt hält in den USA an. Präsident Obama will auf den Vorschlag der Republikaner, die Schuldenobergrenze (debt ceiling) vorübergehend (zwei Monate) zu erhöhen, zu Recht nicht eingehen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Teile von Ministerien und Behörden bleiben in Washington geschlossen (government shutdown). Die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit (default) bleibt damit bestehen.
Mittlerweile spekulieren einige
Experten über die Möglichkeit einer Spaltung innerhalb der GOP oder eine Art
Putsch, wo die Parteiältesten, die von der Geschäftswelt unterstützt werden,
die Kontrolle von den Verrückten in der Partei übernehmen würden.
Doch Paul Krugman hält es für ein Wunschdenken. Der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor deutet darauf
hin, dass die Republikaner schlecht für die Geschäftswelt sind. Seit die
Republikanische Partei das Repräsentantenhaus eroberte, fallen die
Staatsausgaben (bereinigt um die Inflation und die Bevölkerung) schnell.
Das ist genau das Falsche,
in einer noch angeschlagenen Wirtschaft mit Zinsen nahe null zu tun. Nach einer
Überschlagskalkulation wäre das BIP heute um mindestens 2% höher. Und die Unternehmensgewinne lägen um mindestens 6% höher, wenn es die harschen
Sparmassnahmen (austerity) nicht
gäbe, hebt Krugman hervor.
US Staatsausgaben, Graph: Prof. Paul Krugman
Die republikanische
Obstruktionspolitik kostet Corporate America eine Menge Geld
Die Sache ist aber hier, dass es der
wohlhabenden Geschäftsleute wohl gut geht, während die moderne GOP schlecht für
die Geschäftswelt ist. Immerhin hält die GOP die Steuern für die Reiche
niedrig, sodass der Netto-Verdienst (take-home
pay) wahrscheinlich höher liegt, als es unter einem besseren Management der
Wirtschaft der Fall wäre.
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