Kauf von Staatsanleihen und Geldwertstabilität

Die EZB macht sich Sorgen, dass der Rückgang der Überschussliquidität zu einem Anstieg der Geldmarktzinsen führen könnte. Mario Draghi, EZB-Präsident hat daher angekündigt, die Vollzuteilung (d.h. eine neue Runde von LTRO) u.U. zu erneuern.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat nicht lange gefackelt und mit einem Artikel in FT darauf reagiert. Es ist bekannt, dass Weidmann gegen das Staatsanleihekaufprogramm (OMT) der EZB ist.

Nun lehnt Weidmann aber auch den Kauf von Staatsanleihen durch die Banken ab. Warum? Er schreibt, dass der Anteil der Staatspapiere an der Bilanzsumme der Banken in den letzten fünf Jahren von 4% auf 5,3% gestiegen ist. Weil die Staatsanleihen nicht mit Eigenmitteln gedeckt werden müssen, sei es ein Anreiz für die Banken, vermehrt Staatsanleihen zu kaufen. Insbesondere schwache Banken kaufen laut Weidmann Staatsanleihen in der Eurozone, um sich zu günstigen Zinsen zu refinanzieren. Die sog. „Carry Trades“ seien der Grund dafür, dass die Banken die notwendigen strukturellen Reformen immer weiter hinausschieben. Ein weiterer Einwand von Weidmann lautet, dass das wachsende Engagement der Banken in Staatsanleihen auf der Realwirtschaft laste. Der Anstieg des Länderrisikos (sovereign risk) führe zu einem Rückgang Kreditvergabe.

Weidmann hat sich von Anfang an gegen das Anleihekaufprogramm gestellt, weil er darin nach eigenen Angaben eine verbotene Finanzierung von Staatsschulden sieht. Sein neuer Einwand ist deshalb vor diesem Hintergrund zu sehen.

Anteil der Staatsanleihen an der Bilanzsumme der Banken in Europa, Graph: Morgan Stanley

Da Mario Draghi an der Vollzuteilung festhält, können sich die Banken bei der EZB zur Zeit so viel Kredit beschaffen wie sie wollen. Die LTROs werden mit einer Laufzeit von 3 Jahren angeboten.

Die EZB will mit diesem Instrument durch die Stützung der Banken, auf die es bei der Transmission der Geldpolitik ankommt, die Staatsschuldenkrise bekämpfen. Unternehmen finanzieren sich in Europa im Vergleich zu Unternehmen in den USA in erster Linie über die Banken als über den Kapitalmarkt.

Die Offenmarktgeschäfte bilden ein wichtiges Instrument der Geldpolitik. Die EZB darf daher bestimmte festverzinsliche Papiere von Banken kaufen und/oder verkaufen. Die Laufzeit der befristeten Transaktionen und das Zuteilungsverfahren werden von der Zentralbank je nach der Situation unterschiedlich gehandhabt, um in Extremsituationen eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale zu unterbinden. Wozu also die Aufregung? Schliesslich agieren Notenbanken als lender of last resort, um einem taumelnden Kreditsystem die Liquidität zu sichern.

Die EZB kauft im Sekundärmarkt die Staatspapiere, um Liquidität für die Banken (die die Papiere verkaufen) zu schaffen, nicht für die öffentliche Hand. Es entsteht dabei kein inflationärer Druck. Seit dem Einsatz des ersten Anleihekaufprogramms SMP im Mai 2010 und des zweiten Programms OMT im Juli 2012 ist die Inflation abwärtsgerichtet. Die Teuerungsrate ist im Euro-Raum im September auf 1,1% gesunken und die Notenbankgeldmenge (monetary base) der EZB bildet sich zurück.

Was bisher geschehen ist, ist genau das Gegenteil von dem, was Weidmann bisher in Aussicht gestellt hat. Wenn es einer Warnung bedarf, dann in Sachen Deflation. Weil die Inflationszielrate seit beinahe drei Jahren unterboten wird.

Nicht der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Banken, sondern das debt-deflation-Kräftespiel zerrt die Wirtschaft zurück.