Die schreckliche Inkompetenz der GOP

Der Streit um den Haushalt in den USA bleibt ungelöst. Die Behörden in Washington sind zum Teil geschlossen. Das ist Shut Down. Nun rückt das nächste Problem in den Fokus: debt ceiling. Wenn die Schuldenobergrenze nicht erhöht wird, drohen katastrophale Konsequenzen.

Wie konnte so was passieren? Die Antwort ist die Radikalisierung der Republikanischen Partei, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The Boehner Bunglers“) am Montag in NYTimes.

Es gibt aber ein noch wichtiges Stück der Geschichte. Konservative Führungspolitiker sind in der Tat ideologisch extrem. Aber sie sind auch zutiefst inkompetent, legt Krugman dar. Um zu verstehen, was er meint, rät der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor an, sich einen Bericht aus der Sonntagsausgabe von NYTimes über die Ursprünge der gegenwärtigen Krise anzusehen.

Anfang des Jahres haben einige der üblichen Verdächtigen (Koch-Brüder, der politische Arm der Heritage-Foundation und andere) eine Strategie im Zuge der republikanischen Wahlniederlage geschmiedet. Ging es dabei um das Umdenken von Ideen, die von Wählern zurückgewiesen wurden? Nein. Es wurde über Erpressung geredet, mit der Betonung, dass die Drohung eines Shut Downs den Präsidenten dazu verleiten würde, die Gesundheitsreform aufzugeben.

Das war laut Krugman eine verrückte Diskussion. Immerhin bedeutet die Gesundheitsreform ein Erfolg des Präsidenten. Man müsste völlig ahnungslos sein, zu glauben, dass der Präsident sich von einer unbeliebten GOP würde mobben lassen. Ganz im Gegenteil ist der Widerstand des Präsidenten , sich nicht erpressen zu lassen, ein Grundsatz. Aber die Möglichkeit, dass die Strategie der GOP nach hinten losgehen könnte, scheint von den Möchte-gern-Erpressern nicht in Erwägung gezogen zu sein.

Viele Leute scheinen von der Transformation der GOP zum politischen Äquivalent der Keystone Kops ratlos. Boehners Nichtskönner? Aber das alles war vorhersehbar, unterstreicht Krugman.

Es war seit Jahren offensichtlich, dass die moderne Republikanische Partei nicht mehr in der Lage ist,  ernsthaft über die Politik nachzudenken, ob es das Problem des Klimawandels betrifft, ob die Parteimitglieder glauben, was sie glauben wollen. Und alle gegenteiligen Beweise wurden als Falschmeldung zurückgewiesen, als das Produkt der grossen Verschwörung der Linken.

Krugman erinnert daran, was in der Wahl von 2012 passiert ist. Nicht die Tatsache, dass Mitt Romney die Wahl verlor, sondern die Tatsache, dass alle politischen Experten um ihn herum keine Ahnung davon hatten, dass er die Wahl wahrscheinlich verlieren würde.

Jeder erkennt, dass Obama unter Bedrohung nicht verhandeln wird und kann. Das Repräsentantenhaus will die Wirtschaft in die Luft sprengen, wenn Präsident nicht nachgibt. Jedes Zugeständnis würde aber die Erpressung als festen Bestanteil der Politik legitimieren. Doch die republikanischen Führungskräfte schicken sich erst jetzt an, dies einzusehen. Und soweit haben sie keine klare Ahnung, wie sie einlenken sollen. Inzwischen ist die Regierung abgeschaltet worden. Und eine Schuldenkrise deutet sich an. Inkompetenz kann eine schreckliche Sache sein, fasst Krugman als Fazit zusammen.