Die amerikanische Regierung nimmt das Geschäft wieder auf. Es kommt nicht zum Zahlungsverzug (default). Wochenend und Sonnenschein?
Nun, nicht, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten
Kolumne („The Damage Done“) am
Freitag in NYTimes. Der Kongress hat lediglich einer vorübergehenden Lösung zugestimmt.
Und Amerika könnte das alles in ein paar Monaten noch einmal durchmachen.
Darüber hinaus ist es wichtig, zu
erkennen, dass der wirtschaftliche Schaden von der Obstruktion und der
Erpressung noch nicht zum Vorschein gekommen ist, seit die GOP die Regierung abgeschaltet
hat. Es ist nämlich ein fortlaufender Prozess, seit die Republikaner das
Abgeordnetenhaus im Jahr 2010 übernahmen, legt Krugman dar.
Ein guter Ausgangspunkt für die
Beurteilung der Schäden ist ein Bericht von Macroeconomic Advisers, wo
geschätzt wird, dass die „von der Krise getriebene Fiskalpolitik“ seit 2010 die
Wirtschaftswachstumsrate um rund 1% in den vergangenen drei Jahren gekürzt hat.
Dies impliziert kumulative wirtschaftliche Verluste in Höhe von 700 Mrd. USD.
Die Forscher schätzen zudem, dass die Arbeitslosigkeit um 1,4% höher liegt.
Doch der Bericht berücksichtigt die
restliche schlechte Politik nicht, nämlich die mehr oder weniger direkten
Folgen der republikanischen Übernahme im Jahr 2010. Es gibt zwei schlechte
Sachen, die im Bericht unerwähnt bleiben, worauf Krugman mit Nachdruck hinweist:
Anstieg der Sozialversicherungsabgaben (payroll
tax) und scharfe Kürzung der Beihilfen für Arbeitslose. Beide Massnahmen
haben die Kaufkraft der amerikanischen Arbeitnehmer verringert, was die
Konsumnachfrage reduziert und schliesslich das Wachstum gedrückt hat.
Warum haben aber republikanische
Forderungen so konsequent eine deprimierende Wirkung auf die Wirtschaft?
Soziale Leistungen für
Arbeitslose in den USA, Graph: Prof. Paul Krugman in NYTimes
Die Antwort hängt zum Teil davon
ab, dass die Partei entschlossen ist, top-down
Klassenkampf zu führen. Die Sozialleistungen für Arbeitslose zu kürzen, weil
man denkt, dass sie es sonst leicht haben, ist sogar auch in normalen Zeiten
grausam, schildert Krugman. Es hat aber den Nebeneffekt, dass die Arbeitsplätze
vernichtet werden, wenn die Wirtschaft bereits angeschlagen ist.
Die Steuersenkungen für Reiche in
Schutz zu nehmen, während die Steuersenkungen für die gewöhnlichen Arbeitnehmer
gekürzt werden, bedeutet die Umverteilung des Geldes von den Leuten, die es
ausgeben dürften, zu den Leuten, die es horten werden.
Wir sollten auch die Macht der
schlechten Ideen anerkennen, unterstreicht Krugman weiter. Im Jahr 2011nahmen
die triumphierenden Republikaner eifrig das Konzept der expansiven Sparpolitik (expansionary
austerity) an: Kürzung der Staatsausgaben sollte demnach die Wirtschaft
ankurbeln, und zwar durch die Förderung des Vertrauens. Die Erfahrung zeigt
aber, dass dieses Konzept kläglich gescheitert ist.
Sind alle Probleme der Wirtschaft
die Schuld der GOP? Natürlich nicht. Aber die meiste Schuld für die falsche
Abzweigung in der Wirtschaftspolitik beruht auf Extremisten und Erpresser, die
das Abgeordnetenhaus kontrollieren.
Es hätte noch schlimmer kommen
können. Diese Woche wurde die Fiskalklippe (fiscal cliff) umschifft. „Aber wir sind immer noch
auf dem Weg ins Nirgendwo“, fasst Krugman als Fazit zusammen.
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