Amerika steht vor Zahlungsunfähigkeit. Die GOP hat ein Shut Down ausgelöst. Wenn die Schuldenobergrenze (debt ceiling) bis zum 17. Oktober nicht erhöht wird, droht eine Eskalation des Haushaltsstreits. Die USA können u.U. ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wie der amerikanische Finanzminister Jack Lew warnt. Der Kongress muss unverzüglich handeln. Aber die führenden republikanischen Politiker legen sich quer.
Was sicher ist, dass der
Stillstand in Washington auf der bereits angeschlagenen Wirtschaft lasten wird.
Es besteht die akute Gefahr, dass die USA wieder in eine Rezession geraten.
Es waren aber bisher vor allem
die Anhänger der republikanischen Partei und eine Vielzahl Mainstream-Ökonomen,
die für die träge Erholung der Wirtschaft eine angebliche „Unsicherheit“ ausmachten. Die Argumentation lautet, dass die Unternehmen wegen
der herrschenden politischen „Unsicherheit“ im Hinblick auf die Wirtschaft nicht investieren.
Ein Shut Down der Regierung und
die Aussicht auf einen Zahlungsverzug (default) mit US-Staatsanleihen ist so
ziemlich die Definition von wirtschaftlicher Unsicherheit, schreibt Lydia DePillis in einem lesenswerten Artikel im Wonkblog von WaPo.
Die Verträge sind in der Schwebe.
Die Entwicklung der künftigen Zinsen ist ungewiss. Das Gesundheitssystem steht
auf dem Spiel. Und eine Reihe von Fragen (Umweltvorschriften,
Einwanderungspolitik, Abgabenordnung), die gelöst werden müssten, damit die
Unternehmen im Voraus planen können, bleiben fast gänzlich unberücksichtigt.
Das sind die Bedingungen, die ein
kleiner Kern von Republikanern uns nun eingebrockt hat, hebt DePillis hervor.
Und sie können heute nicht einfach gegen ein Gesetz, das vor rund drei Jahren
von ihren eigenen Parteikollegen genehmigt wurde, Widerstand leisten. Doch vor
nicht lange her waren es viele dieser gleichen Republikaner, die die
Unsicherheit als die grösste Bedrohung für die Wirtschaft erklärt hatten.
Das Ganze hat mit der Austeritäts-Debatte
eine Menge zu tun, bemerkt Paul Krugman
in seinem Blog dazu. Es war nämlich von Anfang an klar, dass es im
US-Haushaltsstreit in erster Linie darum ging, den Sozialstaat zu demontieren;
ein Aspekt, der durch die feindseilige Reaktion der Leute wie Olli Rehn eindringlich aufgezeigt wurde, als Frankreich begonnen hat, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen statt
Ausgabenkürzungen abzubauen.
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