Die Republikaner haben beschlossen, die Schuldenobergrenze ohne Auflagen zu erhöhen. Die Details sind aber noch nicht klar.
Vielleicht ist es das Ende der
jeweiligen Erpressungstaktik. Vielleicht auch nicht, weil wir im besten Fall
auf eine sehr kurzfristige Verlängerung blicken, bemerktt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Dealing With Default") am Freitag in NYTimes dazu.
Die Bedrohung, dass die
Wirtschaft auf die Obergrenze stösst, bleibt bestehen.
Was sind aber die
Auswahlmöglichkeiten, wenn die Schuldenobergrenze (debt ceiling) erreicht wird? Wie würde ein Zahlungsverzug (default) aussehen?
(1) Die US-Regierung
würde ihren ZahlungsvVerpflichtungen nicht nachkommen können. Man mag denken,
dass die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen (Social Securtiy Checks) nicht dasselbe ist wie die Bedienung von Anleihen
für Kuponauszahlungen. Aber die Sozialleistungen haben die gleiche
Rechtsstellung als unantastbar wie die Bedienung von Investoren für Staatsanleihen.
(2) Eine Priorisierung von Zinszahlungen würde den schrecklichen Präzedenzfall nach
der Finanzkrise von 2008 verfestigen, als die Wall Street gerettet wurde, die
Arbeitnehmer und Hausbesitzer nichts oder nur wenig bekamen. Damit würde laut
Krugman noch einmal signalisiert, dass die Finanzbranche eine besondere
Behandlung geniesst, weil sie bedrohen kann, die Regierung abzuschalten (goverment shutdown), falls für sie keine
Rettungsaktion unternommen wird.
US Cash Flow Deficit, Graph: Prof. Paul Krugman
(3) die Ausgabenkürzungen würden
eine grosse Not schaffen, wenn sie für längere Zeit anhalten würden. Man denke
an die Medicare-Empfänger, die von Krankenhäusern abgewiesen werden.
Und
schliesslich, (4) während die Priorisierung eine sofortige Finanzkrise
unterbinden würde, hätte sie immer noch verheerende wirtschaftliche
Auswirkungen zur Folge. Eine sofortige Ausgabenkürzung wäre in etwa
vergleichbar mit dem Einsturz der Investitionen unmittelbar nach dem Platzen
der Blase am Immobilienmarkt. Das allein würde reichen, die Wirtschaft in die
Rezession zu drücken, legt Krugman dar.
Und es wäre nicht das Ende.
Rutscht die US-Wirtschaft in eine Rezession ab, würden die Steuereinnahmen
drastisch sinken. Und die Regierung wäre nicht in der Lage, Kredit aufzunehmen,
was eine zweite Runde von Ausgabenkürzungen auslösen würde. Der Abschwung würde
damit verschärft und die Einnahmen würden noch mehr sinken und so weiter. Der
Einbruch wäre laut Krugman schlimmer als die Great Recession.
Gibt es andere
Auswahlmöglichkeiten? Viele Juristen denken, dass es noch eine weitere Option
gibt: so oder so könnte der Präsident einfach die Wahl treffen, dem Kongress Stirn
zu bieten und die Schuldenobergrenze zu ignorieren.
Wäre das kein Verstoss gegen das
Gesetz? Vielleicht, vielleicht nicht. Die Meinungen gehen auseinander. Die
Verpflichtungen der öffentlichen Hand nicht zu erfüllen, ist auch ein Verstoss
gegen das Gesetz. Wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus den Präsidenten in
eine Situation zwingen, wo er das Gesetz brechen muss, egal was er macht, warum
soll man nicht die Wahl treffen, die Amerika am wenigsten weh tut?
Nun, was wird passieren, wenn die
Schuldengrenze getroffen wird? Hoffen wir, dass wir es nicht herausfinden, hält
Krugman als Fazit fest.
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