Warum Europa keine Lehre aus der Krise zieht

Wie Ben Bernanke, der ehemalige Fed-Präsident neulich in einem Meinungsartikel in WSJ deutlich unterstrichen hat, besteht kein Zweifel daran, dass Europas (neoliberal geprägte) Wirtschaftspolitik gescheitert ist.

Es ist aufschlussreich, dass die europäische Binnennachfrage weiterhin unter dem Vorkrisen-Niveau von 2008-2009 verläuft.

Peter Praet, Direktoriumsmitglied der EZB hat vor ein paar Tagen diese Entwicklung mit einer Reihe von aussagekräftigen Abbildungen deutlich vor Augen geführt.

Trotzdem schreibt Ludger Schuknecht in einem Meinungsartikel (“What the bankers can teach stimulus-addicted economists”) in FT am Montag, dass mit dem Stimulus endlich Schluss gemacht werden soll. Stattdessen sollen Schulden abgebaut werden.

Der Chefökonom des deutschen Finanzministeriums besteht also darauf, die gescheiterte Politik der Haushaltskonsolidierung in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft fortzusetzen: Austeritätspolitik soll durchgesetzt werden, koste es was es wolle.

Was Europa aus der Krise lernen soll, Graph: Paul Krugman in NYTimes

Was Schuknecht m.a.W. vorschlägt, ist, dass alle einen enormen Handelsbilanzüberschuss wie Deutschland führen sollen. Das ist absurd. Und aus makroökonomischer Sicht sogar peinlich.

Wenn wir aus den vergangenen sechs-sieben Jahre eine Lehre ziehen, dann ist die, dass die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind. Und wenn jeder die Ausgaben kürzt und versucht, die Schulden zur gleichen Zeit zu tilgen, sinken Einkommen und die Verschuldungsproblematik verschlimmert sich, wie Paul Krugman in seinem Blog beschreibt.

Europas Schuldenquote (debt-to-GDP) steigt nicht, weil es mehr ausgibt als es in guten Zeiten getan hat: das allgemeine strukturelle Haushaltsdefizit (structural deficit) ist im Euro-Raum zur Zeit sehr niedrig, niedriger als in den Jahren 2005-2007. Aufgrund des trägen Wirtschaftswachstums und der Niedriginflation kommt das BIP kaum vom Fleck.

Das traurige Fazit ist, dass abgesehen von der EZB niemand offensichtlich bereit ist, den fehlgeschlagenen Kurs zu wechseln. Die Geldpolitik verliert an Zugkraft, wenn die nominalen Zinsen nahe null liegen und die Haushaltskonsolidierung die Wirtschaft in die falsche Richtung zieht. 

Und Berlin betrachtet das ganze Geschehen als eine Story von Tugend: alle anderen Länder sollen sich auf deutsche Tugenden besinnen, um die Krise zu überwinden: sparen.