Im amerikanischen Kongress deutet sich erneut ein grosser Streit
über das Haushaltsdefizit, die Staatsverschuldung und die Schuldenobergrenze (debt ceiling) an.
Die Republikaner halten jetzt schon Social Security and Medicare in Geiselhaft, um Kürzungen zu zwingen, damit die
Schuldengrenze angehoben werden kann.
Vor diesem Hintergrund schreibt Robert Reich in seinem Blog, dass es
drei Gründe gibt, warum die Defizit-Falken falsch liegen.
(1) Defizit und Verschuldung sind in eigener Sache bedeutungslos:
sie müssen im Verhältnis zur Volkswirtschaft betrachtet werden.
Und das Verhältnis ist entscheidend. Solange das
jährliche Defizit als Prozent der nationalen Wirtschaft fällt, wie es seit
mehreren Jahren der Fall ist, können wir locker zurückzahlen, was wir schulden,
bemerkt der an der University of
California lehrende Wirtschaftsprofessor.
(2) Amerika muss besonders dann grössere Defizite
einfahren, wenn viele Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt sind, wie es
heute der Fall ist. Es ist längst nachgewiesen, dass ein Anstieg der Staatsausgaben
in einem wirtschaftlichen Abschwung helfen kann, Arbeitsplätze zu schaffen:
Zum Beispiel für Lehrer, Feuerwehrleute,
Polizisten, Sozialarbeiter und Menschen, die die Strassen, Brücken und Parks
wiederaufbauen. Und die Menschen in diesen Berufen tragen durch Konsum zur
Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
Austerität einmaleins, Graph: Robert Reich
Ausgabenkürzungen hingegen führen dazu, dass das
Wirtschaftswachtum sich verlangsamt oder sogar schrumpft, wie der amerikanische
Kongress es mit dem Sequester damals gehandhabt hat oder wie Europa es heute praktiziert.
Austerität ist deshalb ein Rezept für eine
Katastrophe wie das Beispiel Griechenland vor Augen führt.
(3) Deficit
spending für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ist daher anders
als andere Formen von Ausgaben zu sehen, weil solche Ausgaben das künftige
Wirtschaftswachstum stützen und die Produktivität anregen, betont der ehemalige
US-Arbeitsminister von 1993 bis 1997 unter Präsident Bill Clinton.
Austerität für Anfänger, Graph: Robert Reich
Behalten Sie diese drei Prinzipien im Auge und Sie
werden durch Panikmache der Defizit-Falken nicht getäuscht, fasst Reich
zusammen.
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