Im Anschluss an die Pressekonferenz von Mario
Draghi, dem EZB-Präsidenten ist die Rendite der Schweizer Staatsanleihen mit 10
Jahren Laufzeit auf minus 0,33%
gesunken, wie die FT aus London mit der folgenden Abbildung meldet: ein neues Rekordtief.
Was ist passiert? Die EZB hat angedeutet, das
Anleihe-Kaufprogramm auszuweiten. Obendrauf hat Draghi eine Verschärfung der Negativverzinsung (heute: minus 0,20%) der Guthaben der Banken bei der EZB in
Kürze nicht ausgeschlossen.
Rendite der Schweizer Staatsanleihen (CHF) mit 10
Jahren Laufzeit, Graph: FT
Fest steht, dass die Schweiz ohne Negativzinsen (minus
0,75%) und Mindestkurs (der im Januar 2015 aufgehoben wurde) eine viel tiefere
Rezession erlebt hätte.
Was die gegenwärtige Entwicklung zeigt, ist, wie
schwer es ist, den Deflation-Wirbel zu bekämpfen, wenn eine Volkswirtschaft in
einen solchen Strudel á la Japan in den 1990er Jahren gerät.
Damit wird deutlich, dass die Kürzung der
Staatsausgaben in einer angeschlagenen Wirtschaft im Allgemeinen keine gute
Idee ist. Denn es geht nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern um
die Gefahr, endgültig in eine Deflationsfalle zu geraten, zumal die Schweiz seit geraumer Zeit unter double-deflation leidet: eine negative Inflationsrate und
ein negativer BIP-Deflator.
Der überbewertete Schweizer Franken, Graph: Bloomberg
Die Bereitschaft, die Gürtel enger zu schnallen und
fiskalpolitische Seriösität an den Tag zu legen, erweist sich in einer solchen
Situation als Weg in die Stagnation. Im Fall der Schweiz kommt ein zusätzlicher
Faktor dazu: Schweizer Franken wird als sicheren Hafen in Krisenzeiten
gehandelt.
Der jüngste Beschluss der Schweiz, die Ausgaben der öffentlichen Hand zu kürzen, kann sich vor
diesem Hintergrund leicht als Torheit erweisen. Es ist auf die pathetische
Besessenheit (Schuldenbremse, Schwarze Null usw.) der europäischen
Entscheidungsträger von Haushaltskonsolidierung zurückzuführen.
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