Gerüchte
schiessen ins Kraut, dass die EZB über eine Parallelwährung
für Griechenland nachdenkt.
Das Ziel ist, einen EUR-Austritt Athens zu
verhindern. Die Begründung ist, dass Griechenland schnell Geld
benötigt, um die Löhne der Staatsangestellten und die Renten zu bezahlen. Die
griechische Regierung soll also vorübergehend (mit künftigen Steuereinnahmen
gesicherten) Schuldscheine (IOU)
ausgeben.
Die
Schuldscheine sollen in EUR denominiert sein, mit einem bestimmten
Verfalldatum, um in erster Linie Gehälter und Renten im öffentlichen Sektor zu
zahlen.
Eine zweite
Möglichkeit, eine Parallelwährung umzusetzen, wäre das Instrument Tax Credit Certificates (TCC),
erklären Biagio Bossone und Marco Cattaneo in einerm Artikel in EconoMonitor.
Die Steuergutschriften
würden Arbeitnehmern und Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt und dem
Inhaber das Recht auf eine Steuerermässigung einräumen, z.B. mit einer Laufzeit
von 2 Jahren. Solche Ansprüche könnten im Austausch für EUR aufgelöst und für
die Zwecke von verschiedenen Ausgaben verwendet werden.
Während das
erste Instrument IOU eine Überbrückungsmassnahme darstellt, beruht das zweite
Instrument TCC auf einer ganz anderen Idee: Griechenland ist darauf aufgelegt,
ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen in
EUR anzupeilen.
Solange die Gesamtmenge des im Umlauf befindlichen TCC im
Verhältnis zum BIP nicht zu gross ist, dann kann das Instrument wertvoll sein,
unterstreichen die Autoren.
Wolfgang Münchau befürwortet, zugunsten von einer
Verschleierungstaktik, in einem Kommentar FT eine Parallelwährung (nicht als gesetzliches Zahlungsmittel), die zwar nicht
der Weg des geringsten Widerstands, aber weniger riskant ist als die
Alternative.
Es kann damit ein Schritt zurück in die Eurozone getan werden. Im
schlimmsten Fall wäre die Parallelwährung eine Übergangsregelung für einen geordneten
Austritt aus dem EUR, so der regelmässige Kolumnist der britischen
Wirtschaftszeitung in London.
Es mag
dahingestellt sein, ob eine Parallelwährung ein notwendiger Schritt zum sog.
„Grexit“ ist oder nicht. Aber die Tatsache ist, dass das griechische Volk nicht dafür gestimmt hat. Der Wunsch ist, in der Eurozone zu
bleiben, ohne die volle Last der Anpassung der in der EWU vorherrschenden
Ungleichgewichte selbst tragen zu müssen.
Ausserdem: Die
Schwierigkeit mit allen Parallelwährungen ist die Notwendigkeit, einen
Zusammenbruch der Banken zu verhindern. Eine externe Finanzierung der
griechischen Banken in einer Übergangszeit wäre aber ohne die Zustimmung und
Unterstützung der EU-Institutionen politisch nicht vorstellbar.
Die IOU, die
nicht als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, würden im Markt zu einem stark
reduzierten Preis gegenüber dem EUR gehandelt. Der Austausch in der Wirtschaft
mag damit erleichtert werden, wenn die Schuldscheine als eine Parallelwährung
verwendet werden.
Die Folge
wäre aber, dass ein Teil der griechischen Staatsausgaben mit einer „intern“
abgewerteten Währung getätigt würden, was nahelegt, dass die Löhne im
öffentlichen Sektor wertmässig stark reduziert werden müssten. Weitere Lohnkürzungen in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft mit
Massenarbeitslosigkeit und mit wachsender sozialen Ausgrenzung wären ein Akt
des Wahnsinns.
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