Markt-Ideologie: Wer arm ist, hat es verdient, arm zu sein

Die Feindseligkeit der Republikaner gegen die Armen und Menschen in Not hat mittlerweile einen solchen Höhepunkt erreicht, dass die Partei sich für nichts anderes einsetzt.

Und nur ein vorsätzlich blinder Beobachter würde die Wirklichkeit nicht sehen, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („A War on the Poor“) am Freitag in NYTimes.

Die grosse Frage ist, warum? Doch zunächst beschreibt Krugman, was die Rechten plagt. Experten behaupten manchmal, dass die Tea-Party Bewegung im Grunde genommen von der Sorge um das Haushaltsdefizit getrieben wird. Das ist eine wahnhafte Verkennung, sagt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor. Man kann dazu die begründende Schimpftirade von Rick Santelli von CNBC lesen. Es gibt kaum einen Hinweis auf Defizite. Stattdessen ist es eine Tirade gegen die Möglichkeit, dass der Staat „Verlierern“ helfe, um Zwangsvollstreckungen zu vermeiden.

Oder man kann Transkripte von Rush Limbaugh oder anderen rechtskonservativen Talk-Radio-Moderatoren lesen. Es geht nicht viel um finanzpolitische Verantwortung. Aber es hat viel damit zu tun, wie der Staat faule und unwürdige Menschen belohne.

Republikaner in Führungspositionen versuchen, ihre Sprache ein wenig zu modulieren. Aber es ist viel mehr eine Frage von Ton als Substanz, legt Krugman dar. Sie sind immer noch deutlich leidenschaftlich daran, dafür zu sorgen, dass die Armen und bedürftige Menschen so wenig Hilfe wie möglich bekommen. Wie der Abgeordnete Paul Ryan es ausdrückt, wird das Sicherheitsnetz „eine Hängematte“, die die fähigen Menschen in Selbstzufriedenheit und Abhängigkeit einlullt.

Long-Term Budget Outlook (2013), Graph: CBO (Congressional Budget Office)

Nun, die Sache ist, dass es nicht immer so war.

Worum geht es überhaupt? Ein Grund ist, wie Daniel Little kürzlich in einem Essay nahelegt, Markt-Ideologie. Wenn der Markt immer Recht hat, dann verdienen es die Menschen, wenn sie arm werden, arm zu sein. Krugman ergänzt dazu, dass einige führende Republikaner in ihren Köpfen jugendliche libertäre Phantasien ausleben: „Es ist so, als ob wir in einem Any Rand Roman leben würden“, erklärte Raul Ryan im Jahr 2009.

Little sagt weiter, etwas, was nicht wegzudenken, ist: Rasse. Democracy Corps berichtet in einer viel zitierten Kurznotiz von den Ergebnissen der Fokus-Gruppen mit Mitgliedern der verschiedenen republikanischen Fraktionen: Die republikanische Basis ist sich „sehr bewusst, weiss zu sein, in einem Land, wo Minderheiten weiter wachsen“. Und sie betrachtet die soziale Sicherheit als etwas, was nur diesen Minderheiten helfe, nicht Menschen wie ihnen. Und sie bringen die wachsende nicht-weisse Bevölkerung mit der Demokratischen Partei in Verbindung. Die Verbreitung von Medicaid (staatlicher Gesundheitsdienst für arme Leute) in vielen Bundesstaaten wird deshalb abgelehnt, weil sie armen schwarzen Familien zu Gute kommt.

Es gibt in der Tat einen Krieg gegen die Armen, zeitgleich sich vertiefend mit Schmerzen ausgelöst durch eine gebeutelte Wirtschaft. Und dieser Krieg ist nun das zentrale, bestimmende Thema der amerikanischen Politik.