Kosten des Sozialversicherungssystems in Amerika

Das Congressional Budget Office (CBO) hat letzten Monat seine mit Spannung erwartete Prognosen für Schulden und Defizite veröffentlicht. Und es gab Schreie der Klagen von Defizit-Schimpfern, die in den vergangenen Monaten viel Einfluss auf den politischen Diskurs hatten, beschreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The Geezers Are All Right“) am Montag in NYTimes.

Das Problem war, dass die offiziellen Haushaltszahlen in Ordnung aussehen. Wenn man aber seine Karriere auf der Verkündigung eines bevorstehenden fiskalpolitischen Untergangs aufgebaut hat, war es sicherlich nicht der Bericht, den man sehen wollte, legt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor dar.

Bedeutet die steigende Anzahl der Rentner nicht, dass Social Security (Sozialversicherungssystem) und Medicare (der staatliche Gesundheitsdienst für Rentner) dem Untergang geweiht sind, falls diese Programme jetzt nicht radikal geändert werden? Vielleicht nicht, erwidert Krugman selbst.

Die am Freitag veröffentlichten Berichte von Social Security und Medicare legen nahe, dass das amerikanische Pensionierungssystem eine wichtige Arbeit zu tun hat. Der Anteil der Amerikaner über 65 zu den Amerikanern im erwerbstätigen Alter wird in den kommenden Jahrzehnten unaufhaltsam steigen. Und das bedeutet steigende Ausgaben für Social Security und Medicare als Anteil am Volkseinkommen.

Aber die Zahlen sind nicht annähernd so überwältigend, wie man sich vorgestellt hätte. Die Daten deuten darauf hin, dass wir, wenn wir wollen, die soziale Sicherheit aufrechterhalten können, und zwar mit nur bescheidenen Anpassungen, argumentiert Krugman.

Was also sucht man hier? Die neuesten Prognosen zeigen, dass die kombinierten Kosten von Social Security und Medicare zwischen heute und 2035 auf etwas mehr als 3% im Vergleich zum BIP steigen dürften. Mit etwas mehr Anstrengung im Gesundheitswesen könnte das Grössenverhältnis leicht gesenkt werden. 3% des BIP ist eine grosse Zahl. Aber es ist keine Zahl, die die Wirtschaft zum Erliegen bringt. Die USA könnten z.B. die Lücke durch Steuererhöhungen schliessen, ohne Kürzung von Leistungen überhaupt, und könnten trotzdem die niedrigsten Steuersätzen in der fortentwickelten Welt haben.

Erzählen aber die grossen und die guten Stimmen uns nicht seit langem, dass Social Security und Medicare nicht nachhaltig sind, sodass sie völlig überarbeitet bzw. weniger grosszügig gestaltet werden müssten?  Ja, die gleichen Stimmen fordern seit langem eine Kürzung der Staatsausgaben, weil sonst eine Fiskal-Krise à la Griechenland drohe. Sie lagen alle falsch und sie liegen falsch auch im Hinblick auf die Zukunft, hebt Krugman hervor.

Die Wahrheit ist, dass der langfristige Ausblick für Social Security und Medicare, zwar nicht grossartig, aber eigentlich gar nicht so schlecht ist. Es ist daher Zeit, damit aufzuhören, sich damit zu beschäftigen, wie die Renten im Jahr 2035 gezahlt werden könnten, sondern sich darauf zu konzentrieren, wie Arbeitsplätze für Amerikaner ohne Job hier und jetzt geschaffen werden können, fasst Krugman als Fazit zusammen.